Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte die Vorsitzführung von GR Ulm, die es ermögliche, ohne Ordnungsruf Schimpfwörter zu gebrauchen. Zu den Volksgaragen stellte er fest, dass die jährlichen neuen Stellplätze nicht einmal die Neuanmeldungen auffangen könnten. Da stimme die Kostennutzen- Rechnung GR ...

Wien (RK). GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte die Vorsitzführung von GR Ulm, die es ermögliche, ohne Ordnungsruf Schimpfwörter zu gebrauchen. Zu den Volksgaragen stellte er fest, dass die jährlichen neuen Stellplätze nicht einmal die Neuanmeldungen auffangen könnten. Da stimme die Kostennutzen- Rechnung

GR Anton Mahdalik (FPÖ) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung fest, er habe nicht sagen wollen, StR. Ellensohn stehe wie ein Trottel draußen.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) kritisierte GR Margulies in einer Geschäftsordnung-Wortmeldung wegen der Zweifel an der Vorsitzführung.

GR Claudia Smolik (Grüne) wies in einer weiteren Geschäftsordnung-Wortmeldung darauf hin, dass man ich sich auch zu einer tatsächlichen Berichtigung nicht einfach durch Handzeichen melden könne.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Subvention an den Verein zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen Wien und Niederösterreich

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte, dass das zur Förderung vorgeschlagene Vereinsmagazin Termine veröffentliche, die man sich auch anders besorgen könne, lediglich Bilder der beiden Landeshauptleute und Kulturlandesräte kämen immer vor.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Subventionen an die Vereine liquid loft und Mumbling Fish

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) vermisste Grundinformationen über die Produktionen. Er könne sich so nicht einmal ein Bild machen, was er fördere.

GR Inge Zankl (SPÖ) bedauerte, es sei sehr Schwierig, die Fantasie des modernen Tanzes der FPÖ zu vermitteln.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) erklärte in einer weiteren Wortmeldung, es gehe nicht um den modernen Tanz, sondern um Missachtung der Opposition im Subventionsantrag.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) zeigte sich unglücklich über die Art, wie es zu dieser neuen GmbH gekommen sei. Da wäre noch viel Überzeugungsarbeit nötig.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) kritisierte ebenfalls, dass es nach der Kontrollamtskritik am ehemaligen Fond auf undurchsichtige Weise zu der neuen Konstruktion gekommen sei.

GR Katharina Schinner (SPÖ) wies darauf hin, dass es Ziel der neuen GmbH sei, die Kunst im öffentlichen Raum möglichst früh in die Planung zu integrieren. Man müsse der GmbH nun Zeit geben.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Änderung des Marktgebührentarifes und des Markttarifes sowie Sanierung des Brunnenmarktes

GR Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte die erhöhten Gebühren, freute sich aber über die Sanierung des Brunnenmarktes. In einem Beschlussantrag forderte sie die Verbesserung der Bedingungen für die Wiener Fiakerpferde mit einer Arbeitszeitverkürzung.

GR Heidemarie Cammerlander (Grüne) lehnte ebenfalls die Gebührenerhebungen ab und stimmte der Sanierung des Brunnenmarktes zu. Neuerlich verwahrte sie sich gegen die Schließung der Landstraßer-Markthalle.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) verlangte in einem Antrag den Erhalt aller bestehenden Märkte und die Erstellung eines Marktkonzeptes zur Modernisierung, um von einer Marktverwaltungspolitik zu einer Marktgestaltungspolitik zu kommen.

Abstimmung: Marktgebührentarif und Markttarif mehrstimmig angenommen, Sanierung des Brunnenmarktes einstimmig angenommen. Die beiden Anträge wurden einstimmig zugewiesen.

Plandokument in Mauer

GR Alfred Hoch (ÖVP) kritisierte, dass es sich bei dem vorliegendem Plandokument um ein weiteres Beispiel handle, wie in Wien gegen Anrainer-Interessen Widmungen durchgezogen würden. (Forts.) rö/pla

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 25.10.2007)