Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Christian Deutsch (SPÖ) verwies darauf, dass das betreffende Gebiet eine hohe Wohnqualität aufweise, die mit dem neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan gesichert werden solle. Eine Schutzzone solle erhaltenswerte Ensembles schützen. Zur Wohnhausanlage Maurer Gasse 136 stellte er fest, dass hier ein ...

Wien (RK). GR Christian Deutsch (SPÖ) verwies darauf, dass das betreffende Gebiet eine hohe Wohnqualität aufweise, die mit dem neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan gesichert werden solle. Eine Schutzzone solle erhaltenswerte Ensembles schützen. Zur Wohnhausanlage Maurer Gasse 136 stellte er fest, dass hier ein gelungenes Beispiel für Mietermitbestimmung bei den Restaurierungsarbeiten vorliege.

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Dringliche Anfrage der FPÖ an den Wohnbaustadtrat betreffend "Wiederherstellung des städtischen Sozialbaus"

Die dringliche Anfrage der FPÖ betreffend "Wiederherstellung des städtischen Sozialbaus" wurde von GR. Henriette Frank (FPÖ)begründet. Sie führte in ihrer Begründung u.a. an , dass Zuwanderer oft nicht bereit seien, sich an Regeln anzupassen, dass es dementsprechend Lärm- und Müllbelästigung in Gemeindebauten gebe. Weiters würden ausländische Wohnungswerber heimischen bei der Vergabe von Wohnungen vorgezogen. Durch zu aufwändiges Bauen im sozialen Wohnbau würden die Preise für Wohnungen über die Kategorie- und auch Richtwertmieten hinauf getrieben.

StR. Dr. Michael Ludwig stellte in Beantwortung der Anfrage zunächst fest, dass Wien international einen sehr guten Ruf für seine Wohnbaupolitik genieße. Diese Politik gewährleiste ein leistbares Mietniveau und eine soziale Durchmischung im gesamten Stadtraum. Im Zusammenhang mit den einzelnen Anfragepunkten stellte Ludwig u.a. fest, dass der "interkulturelle Mediatorenpool" wichtige Mediationsaufgaben bei schwierigeren Problemen des Zusammenlebens in Gemeindebauten wahrnehme. Kündigungen von Mietern würden nur als letzter Schritt, etwa wegen "unleidlichen Verhaltens" vorgenommen, letztlich hätten hier die Gerichte zu entscheiden. Videoüberwachung in Gemeindebauten könne er sich dort vorstellen, wo es wegen besonderer Gefahrenmomente sinnvoll sei.

Ludwig verwies darauf, dass bei besonderen Kosten, wie etwa für Fernwärme, nicht rückzahlbare Zuschüsse geleistet werden, weiters verweis er auf die Wohnbeihilfe. Die von der FPÖ geforderten Bankgarantien seitens der Stadt würden zusätzliche Kosten verursachen und nicht die gewünschte Sicherheit bieten. Zur aktuellen Preisgestaltung der Wohnungen im Gemeindebau stellte er fest, dass diese bei 4,17 Euro pro Quadratmeter und damit unter dem Richtwert von 4,63 Euro liegen, zudem verlange Wiener Wohnen keine Zuschläge, wie es bei Privatvermietern üblich sei. Der Großteil der Wohnungen sei noch unter diesem Wert vermietet. Der Marktpreis liege derzeit mit über 8 Euro beim Doppelten. Die Betriebskosten könnten aus gesetzlichen Gründen nicht in die Wohnbauhilfe einbezogen werden.

Internationales und nationales Recht seien dafür maßgeblich dass langfristig Aufenthaltsberechtigte bei der Wohnungsvergabe wie eigene Staatsbürger zu behandeln seien, stellte Ludwig schließlich fest.

StR. Johann Herzog (FPÖ) kritisierte den Begriff soziale Durchmischung. Die Frage sei, wo diese aufhöre. Weiters stellte Johann Herzog (FPÖ) eine massive Erhöhung der Mietzinse in Gemeindebauten fest, die bei Neuvermietungen zum Tragen komme und damit das Wohnen in diesen Bereichen in Zukunft immer teurer mache. Ebenso sei bei den Betriebskosten eine ständige Erhöhung festzustellen, weshalb die Wohnbeihilfe auch für diesen Bereich angewandt werden sollte. Dringend notwendig sei eine entsprechende Quotierung im Gemeindebau und die Prüfung von Integrationsvoraussetzungen. (Forts.) gab/gse

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(RK vom 25.10.2007)