Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Die Grüne Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne) will sich mit den von den Freiheitlichen in der dringlichen Anfrage angeführten Anfragen nicht anfreunden und hält einige Anfragen wie z.B. Vergabe einer Gemeindewohnung nur an Menschen mit Deutschkenntnissen zu ermöglich für rechtswidrig. Für die Verbesserung ...

Wien (RK). Die Grüne Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne) will sich mit den von den Freiheitlichen in der dringlichen Anfrage angeführten Anfragen nicht anfreunden und hält einige Anfragen wie z.B. Vergabe einer Gemeindewohnung nur an Menschen mit Deutschkenntnissen zu ermöglich für rechtswidrig. Für die Verbesserung des Zusammenlebens in Gemeindewohnungen sei die Einsetzung von noch mehr Mediatoren wünschenswert. Zur Zeit stünden 22 Mediatoren 220.000 Wohnungen gegenüber, führte sie ferner aus. Die SPÖ solle sich mehr um die Gemeindewohnungsmieter kümmern, und nicht alles schön reden, schloss sie.

GR. Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) behauptete, die 400.000 Gemeindewohnungsmieter würden Wiener Wohnen überfordern. Er sprach von Problemen mit dem Call Center von Wiener Wohnen. In Zusammenhang mit steigenden Mietkosten kritisierte Dworak neuerlich die Gebührenerhöhungen der letzten zwei Jahren von Müllentsorgung, Strom, Gas, öffentlicher Verkehr und Parkgebühren. Weiters ortete der ÖVP Politiker bei den Betriebskostenabrechnungen von Wiener Wohnen Fehlabrechnungen und eine Zunahme von Konflikten in Gemeindebauten.

GR. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sprach von einer Vermischung von Unwahrheiten und Wahrheiten seitens der Aussagen seiner Vorredner. Pauschalvorwürfe lehnt er ab. Grundsätzlich werde der soziale Wohnbau auch international bewundert, sagte er, in einer Umfrage kam heraus, 72 Prozent der Bewohner von Gemeindebauten würden wieder in die selbe Wohnung einziehen. Der soziale Wohnbau sei ein Vorzeigeprojekt, das weltweit anerkannt werde. Probleme sehe er lediglich in der Zunahme des Hundekots sowie im Bereich Lärm. In Zusammenhang mit Beschwerden seitens der Bewohner müsse man den Problemen auf den Grund gehen, weil nicht immer hätten die Beschwerdeführer recht. Kinderlärm sei z.B., normal, das sei nicht ungebührlich.

GR. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) betonte, Anfragen könnten nichts rechtswidrig seien. Er wies darauf hin, Menschen in den Gemeindebauten seien verzweifelt, u.a. weil es im Zusammenleben in den Bauten Sprachbarrieren gebe. Die Einrichtung einer Integrationsplattform seitens des Bundeskanzlers sei völlig richtig, komme aber um 30 Jahre zu spät. Immer mehr Menschen in Wien fühlten sich wie Fremde im eigenen Land, ergänzte er. Die Probleme im Zusammenleben mit Menschen mit nicht deutscher Muttersprache dürften nicht einfach weggeredet werden.

GR. David Ellensohn (Grüne) stellte sich in Anspielung auf die FPÖ Frage, wo Menschen mit nicht deutscher Muttersprache den sonst wohnen sollen als in Gemeindewohnungen? Privatwohnungen seien nämlich teurer und schlechter, sagte er. Des weiteren forderte er, dass bei der Berechnung für eine eventuelle Wohnbeihilfe die gesamten Betriebskosten berücksichtigt werden sollten. Auch die Kontrollmechanismen müssten gestärkt werden, damit nicht Bauträger überraschend in Konkurs gehen können. Er bezeichnete den sozialen Wohnbau ebenfalls als soziale Errungenschaft für die Stadt Wien, dennoch müsse Kritik erlaubt sein. (Forts.) hl/gse

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(RK vom 25.10.2007)