Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Hedwig Petrides (SPÖ) illustrierte anhand diverser mit Zahlen unterlegten Aufzählungen die vielfältigen laufenden Förderungen im Wiener Wohnbereich. Sie erinnerte daran, dass von den Gesamtausgaben rund 70 Prozent als Investitionen betrachtet werden müssten. Weiters machte sie auf die steigende Anzahl ...

Wien (RK). GR Hedwig Petrides (SPÖ) illustrierte anhand diverser mit Zahlen unterlegten Aufzählungen die vielfältigen laufenden Förderungen im Wiener Wohnbereich. Sie erinnerte daran, dass von den Gesamtausgaben rund 70 Prozent als Investitionen betrachtet werden müssten. Weiters machte sie auf die steigende Anzahl der WohnbeihilfebezieherInnen aufmerksam, die 2004 noch 14.000 Personen umfasste, gegenwärtig jedoch auf 26.000 BezieherInnen gestiegen sei. Darüber hinaus unterstrich sie die vielfältige Tätigkeit der MA 34, die in Summe 430 Objekte mit einer Gesamtfläche von 850.000 Quadratmetern verwalte. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Rede betraf die Gebietsbetreuung, deren relevante Arbeit im Bereich von Informationsweitergabe und Beratung hoch einzuschätzen sei. Wichtigstes Ziel müsse es sein, dass die Wohnungen in Wien leistbar blieben, betonte sie am Ende ihrer Rede.

Anhand eines fiktiven Fallbeispieles verdeutlichte GR Günter Kenesei (ÖVP) die seines Erachtens massiv gestiegenen Belastungen für Wiener Durchschnittsfamilien. Von den angenommenen 2.200 Euro netto Haushaltseinkommen blieben der fiktiven Familie, die in einer 74 Quadratmeter Wohnung wohnt, an frei verfügbaren Finanzmitteln nur ein Betrag von 412 Euro im Monat. Schuld an den diversen Erhöhungen trage eindeutig die SPÖ, so Kenesei.

In einer kurzen Wortmeldung kritisierte StR. David Ellensohn (Grüne) den Antrag der ÖVP bezüglich der Errichtung des Punker- Hauses im 15. Bezirk. Da er selbst bei einer entsprechenden Sitzung dabei gewesen sei, könne er bezeugen, dass die Position der Bezirks-ÖVP von einer deutlich anderen Sprache geprägt gewesen sei.

Zum Ende des Geschäftsbereiches Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung nahm StR. Dr. Michael Ludwig (SPÖ) Stellung zu den diversen Redebeiträgen. Er begrüße das große Interesse sämtlicher Fraktionen am Wiener Wohnbau. Auch er sei der Meinung, dass der Wohnbau neue Themen, wie etwa das generationenübergreifende Wohnen oder das barrierefreie Wohnen ebenso annehmen müsse, wie auch ökologische Erneuerungen, wie etwa den Passivhauswohnbau. Zum letzterem Punkt betonte er, dass er für den Bereich Eurogate, wo die europaweit größte Passivhaussiedlung entstehen soll, stolz sei, zugleich sei es ihm immer wichtig gewesen, bei dieser neuen Wohnbauform entsprechende Erfahrungen zu sammeln. Auch weiterhin müsse es Ziel aller Anstrengungen sein, ein leistbares Wohnen in Wien zu garantieren. Viele Beiträge und Anregungen der Fraktionen würden bei den Gesprächen rund um die Novelle der Wiener Bauordnung nochmals diskutiert werden. Hinsichtlich von Missständen im Bereich der Baupolizei unterstrich er, dass hier strikt durchgegriffen werde. Ebenso könne er sich vorstellen, für Bauunternehmer, die bestehende Gesetze missachten, härtere Strafen zu verhängen. Hinsichtlich der Neubauquote von 20.000 Wohnungen in den nächsten drei Jahren unterstrich er, dass diese Anzahl aus heutiger Sicht ausreichend sein müsse, jedoch halte er eine ständige Evaluierung vonnöten, um auch mittelfristig auf Veränderungen entsprechend reagieren zu können. In Sachen Zusammenleben im Gemeindebau meinte Ludwig, dass es natürlich auch Konflikte gebe, diese jedoch erstens nicht nur in Wohnanlagen der Gemeinde Wien anzutreffen seien, und zweitens keineswegs einer bestimmten Gruppe zuzuordnen sei. Als sinnvolles Service unterstrich er hierbei die neuen Mediationsangebote seitens von Wiener Wohnen. Zuletzt bedankte er sich bei sämtlichen MitarbeiterInnen in seinem Geschäftsbereich.

Vbgm. Mag. Renate Brauner (SPÖ) ersuchte abschließend um Zustimmung zum Budgetvoranschlag 2008. (Forts.) hch

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(RK vom 20.11.2007)