Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). In einer kurzen Sitzungsunterbrechung berieten die Klubs über die im Verlauf der Debatte eingebrachten mehr als 70 Anträge. In der Folge wurde der Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2008 mit den Stimmen der SPÖ angenommen und über den Großteil der Anträge abgestimmt. Die Überprüfung von ...

Wien (RK). In einer kurzen Sitzungsunterbrechung berieten die Klubs über die im Verlauf der Debatte eingebrachten mehr als 70 Anträge. In der Folge wurde der Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2008 mit den Stimmen der SPÖ angenommen und über den Großteil der Anträge abgestimmt.

Die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen.

Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates betreffend die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2008 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen.

Die vorgelegten Wirtschaftspläne der Unternehmungen "Wiener Krankenanstaltenverbund" und "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2008 wurde jeweils mit den Stimmen der SPÖ angenommen. Zu beiden Punkten wurden die betreffenden restlichen Anträge abgestimmt.

Die zweitägige Sitzung des Gemeinderates zur Beratung des Budgets für 2008 endete um 21.33 Uhr. (Schluss) gab

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(RK vom 20.11.2007)