Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). Es sei nicht ausreichend bewusst, wie hoch die Kosten für die technische Infrastruktur steigen, meinte GR DI Sabine Gretner (Grüne). Es mache Sinn, bei Planungen die Kostentransparenz im Auge zu behalten. Im Zusammenhang mit dem Projekt Rothneusiedl wären ihrer Ansicht nach gemeindeübergreifende Maßnahmen ...

Wien (RK). Es sei nicht ausreichend bewusst, wie hoch die Kosten für die technische Infrastruktur steigen, meinte GR DI Sabine Gretner (Grüne). Es mache Sinn, bei Planungen die Kostentransparenz im Auge zu behalten. Im Zusammenhang mit dem Projekt Rothneusiedl wären ihrer Ansicht nach gemeindeübergreifende Maßnahmen ein guter Weg gewesen. In der Wiener Stadtplanung fehle Transparenz, es gebe Mängel in der Information. Sie habe sich Bürgerbeteiligungsverfahren angesehen und den Eindruck gewonnen, die Leute würden zwei Stunden lang "belabert", damit kein Widerstand entstehe. In einem Antrag sprach sich die Mandatarin gegen gravierende Änderungen im Augarten aus, ehe der Leitbildprozess abgeschlossen ist. In einem weiteren Antrag geht es darum, bei Wettbewerbsverfahren kleine innovative Büros zu fördern.

Wien habe drei Milliarden Euro Schulden, der Zinsendienst koste pro Tag 280.000 Euro, kritisierte GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP). Mit dieser Summe könnten jährlich 50 ULF-Garnituren gekauft oder 5.000 Garagenplätze errichtet werden. Er kritisierte ausführlich Gebührenerhöhungen, die zu einem Anheizen der Inflation führen würden. Im Übrigen sei 2007 keine einzige Garage fertig gestellt worden. Gerstl brachte vier Anträge mit folgenden Inhalten ein: Eine Kundmachung der Kurzparkzonen durch entsprechende Bodenmarkierungen; einen Maßnahmenkatalog angesichts des zu erwartenden Bevölkerungsanstiegs; ein Nahverkehrskonzept für den Westbahnhof und eine Verkürzung der Pendlerfrequenz auf der Westbahnstrecke.

Eine höhere Geburtenrate, internationale und innerösterreichische Zuwanderung sowie eine höhere Lebenserwartung lassen erwarten, dass die Einwohnerzahl Wiens bis 2035 um mehr als 330.000 Menschen wachsen wird, stellte GR Christian Deutsch (SPÖ) fest. Dies bedeute eine Vielzahl von Herausforderungen. Daher würden in den kommenden drei Jahren mehr als 20.000 neue Wohnungen errichtet. Am Flugfeld Aspern könne innerhalb von 20 Jahren mit 25.000 Arbeitsplätzen gerechnet werden. Die Fertigstellung der U1 werde in Rothneusiedl eine Entwicklungsdynamik nach sich ziehen. Der Bahnhof Wien werde Symbol für die Drehscheibe der Stadt. Darüber hinaus gebe es "im Hinterland" großflächige Entwicklungspotenziale. Auch die Geschäftsstraßen über den Gürtel hinaus sollen aufgewertet werden. Abschließend kündigte Deutsch wesentliche Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs an, sowie für 2008 einen Qualitätssprung für den Radverkehr. (Forts.) ull/rr

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(RK vom 20.11.2007)