Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte die Verkehrspolitik der SPÖ-Regierung und sagte, es gebe nach wie vor zu viel CO2-Ausstoß, Feinstaub und Lärm in dieser Stadt, zudem werde mit dem Bau der Lobau-Autobahn der Verkehr nicht weniger werden. In Anbetracht der täglichen Pendlerflut von rund 200.000 ...

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte die Verkehrspolitik der SPÖ-Regierung und sagte, es gebe nach wie vor zu viel CO2-Ausstoß, Feinstaub und Lärm in dieser Stadt, zudem werde mit dem Bau der Lobau-Autobahn der Verkehr nicht weniger werden. In Anbetracht der täglichen Pendlerflut von rund 200.000 Menschen wäre die Ausweitung der Zone 100 ins Umland von Wien - wie es die Grünen schon immer gefordert hatten -, sehr begrüßenswert. Ferner mokierte er sich über die Planungen von Errichtungen von P&R-Anlagen. Als Beispiel nannte er die Park&Ride- Anlage in der Leopoldau, die nur zu elf Prozent ausgelastet sei. In einem Antrag forderte er die Stadtregierung auf, ein Konzept für ein Parkraumbewirtschaftsmodell, wie in Graz, zu entwickeln. In einem weiteren Antrag forderte er Vorsorge für eine rechtzeitige Erschließung der Aspanggründe für den öffentlichen Verkehr zu treffen.

GR Ingrid Puller (Grüne) setzte sich für die Verbesserung des Klimaschutzes ein. Sie setzte sich für die Stärkung des öffentlichen Verkehrs ein und forderte gleichzeitig, die Straßenbahnlinien 21 und 67 nach Fertigstellung der U-Bahn-Strecken nicht einzustellen, so wie es mit der Linie 8 seinerzeit passiert war. Weiters verlangte sie die Einführung einer City-Maut und eine stärkere Einbeziehung von PolitikerInnen in der SPÖ-Verkehrspolitik. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag trat sie dafür ein, im Zusammenhang mit dem Bahnschuttabtransport und dem Materialantransport auf der Großbaustelle am Hauptbahnhof, Transporte hauptsächlich auf die Schiene zu verlegen. Schließlich behauptete sie, der öffentliche Verkehr werde nicht ordentlich gefördert und es gebe nach wie vor zu viel Autoverkehr.

StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) erklärte, seit 1994 gebe es eine eindeutige Orientierung in Richtung öffentlichen Verkehr. Dies sei auch im Masterplan festgeschrieben und der Modal Split zeige, dass der Individualverkehr bereits hinter dem öffentlichen Verkehr liege. Auch der Radverkehrsanteil sei seit seinem Amtsantritt deutlich gestiegen, dieser betrage vermutlich um die sechs Prozent. Wenn es um das Erreichen von Zentren in der Stadt gehe, werde die U-Bahn das beste Mittel sein, flächenübergreifend werde man weiterhin auf die Straßenbahn setzen und die Verästelungen bzw. die Verbindungen in den Bezirken würden hauptsächlich mit den Busverbindungen umgesetzt. Zum Straßenbau meinte er, es würden dort Straßen gebaut, wo man sie benötige. Als Beispiel nannte er die Umfahrung von Ortskernen. Ebenfalls sprach er sich für eine rasche Schließung des Regionenrings aus. Durch die Verflüssigung des Verkehrs würde auch die Schadstoffbelastung zurückgehen, sagte Schicker. Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gebietes Rothneusiedl kritisierte er die Grünen, weil diese die Errichtung eines Einkaufszentrums in Rothneusiedl thematisierten, was aber jetzt zu einer massiven Verteuerung der Grundstücke geführt habe. Er schloss eine Verzögerung der Weiterentwicklung in diesem Gebiet aus diesem Grund nicht aus. (Forts.) hl/rr

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(RK vom 20.11.2007)