Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) stimmte der Errichtung des Kulturzentrums Kabelwerk zu, ließ jedoch seiner Skepsis gegenüber dem Kulturbereich der Stadt Wien freien Lauf. Er führte mehrere Beispiele an, die seiner Meinung nach große Mängel in der Abrechnung enthielten. Subventionsnehmer wie etwa die ...

Wien (RK). GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) stimmte der Errichtung des Kulturzentrums Kabelwerk zu, ließ jedoch seiner Skepsis gegenüber dem Kulturbereich der Stadt Wien freien Lauf. Er führte mehrere Beispiele an, die seiner Meinung nach große Mängel in der Abrechnung enthielten. Subventionsnehmer wie etwa die Vereinigten Bühnen Wien, die Wiener Festwochen, der Verein Wiener Symphoniker und das Rabenhoftheater hätten trotz unordnungsgemäßer Abrechnungen und "schlampiger Buchhaltung" mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) kritisierte, dass Empfehlungen des Kontrollamts, das durchaus gute und sinnvolle Vorschläge brächte, nicht nachgegangen werde. Zu spät gezogene Konsequenzen, die Bevorzugung einiger Institutionen und eine ungenaue Prüfung von Abrechnungen bezeichnete sie als "eingenistete Schlampigkeit" im Wiener Kulturbereich. Es sei künftig darauf zu achten, dass eine ordnungsgemäße Abrechnung seitens der Subventionsnehmer durchgeführt werde. Darüber hinaus schlug sie vor, das Kulturamt der Stadt Wien personell aufzustocken, da dessen Mitarbeiter mit der Kontrolle eventuell überfordert wären.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) meinte, dass seine Vorrednerin den real existierenden Kultursozialismus sehr treffend beschrieben hätte. Bei Subventionsvergaben der Stadt Wien sei in Zukunft mehr Sorgfalt, Ordnung und Verantwortung notwendig, da es um öffentliche Mittel ginge. Er machte die Wiener Stadtregierung darauf aufmerksam, dass alle drei Oppositionsparteien, die politisch sonst nichts eine, in dieser Debatte die Subventionspraxis der Stadt Wien kritisieren würden. Er brachte einen Antrag zur Umsetzung der Kontrollamtsempfehlungen ein.

GR Ernst Woller (SPÖ) bezeichnete die Kritik der Opposition als "Haarspalterei". Wien sei eine glückliche Stadt und es gebe keinen besseren Beweis dafür, als dass die Subventionspolitik Schwerpunkt der heutigen Debatte ist. Die Grünen würden sich "der Theaterfeindlichkeit" der FPÖ annähern, die SPÖ jedoch sei stolz, dass die Theaterreform so gut funktioniere. Die von der Opposition angeführten Beispiele seien gerade jene Institutionen, auf die die Stadt Wien besonders stolz sei. Bezüglich der Kontrollamtsempfehlungen wies Woller darauf hin, dass Empfehlungen kontinuierlich umgesetzt würden, so wäre etwa die Jahresförderung des "International Theatre" bereits um 30.000 EUR gekürzt worden. (Forts.) red/pla

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(RK vom 21.11.2007)