Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). Es gebe eine Diskussion über die Subventionspolitik der Wiener SPÖ im Kulturbereich, betonte GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ). Die Kontrollamtsberichte würden missachtet. Es gebe zahlreiche Mängel bei den Abrechnungen. Es gehe daher um die wirtschaftliche Gebarung und nicht um die Qualität der Produktionen. ...

Wien (RK). Es gebe eine Diskussion über die Subventionspolitik der Wiener SPÖ im Kulturbereich, betonte GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ). Die Kontrollamtsberichte würden missachtet. Es gebe zahlreiche Mängel bei den Abrechnungen. Es gehe daher um die wirtschaftliche Gebarung und nicht um die Qualität der Produktionen. Bei der Subventionsvergabe würden häufig politische Freunde bevorzugt und man wolle sich nicht von der Opposition kontrollieren lassen.

GRin Mag. Waltraut Antonov (Grüne) zeigte sich empört über die Hartnäckigkeit, mit der die SPÖ die Empfehlungen des Kontrollamtes missachte. Immer wieder gebe es mangelhafte Transparenz, mangelhafte Kontrolle und lückenhafte Buchhaltungen der Subventionsnehmer. Die MA 7 sollte sich mit dem Kontrollamt zusammen setzen und gemeinsam Richtlinien für die Subventionsvergabe im Kulturbereich erarbeiten. Immerhin gehe es um ein Volumen von 200 Mio. EUR pro Jahr.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) wunderte sich, dass der SPÖ Mandatar Woller stolz darauf sei, das ein Theater alle Vorschriften missachte. Zum Kabelwerk erinnerte er an dessen Geschichte und kritisierte, dass es für das Kulturzentrum kein richtiges Konzept gebe. Eine kaufmännische Leitung wäre nötig, und er beantragte einen Finanz- und Masterplan für das Projekt.

GR Inge Zankl (SPÖ) erinnerte daran, dass an das International Theatre eine Rückforderung eingeleitet worden sei. Den Vorwurf, das Kulturamt arbeite nicht mit dem Kontrollamt zusammen, wies sie zurück. Das Kulturprojekt Kabelwerk habe sich gut entwickelt, die Finanzgebarung sei gesichert, das Konzept stehe und das Kabelwerk werde vom Publikum angenommen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte, Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) habe im Kontrollausschuss bewusst die Unwahrheit gesagt. Es gebe entgegen der Antwort des Stadtrates keine "testierte Bilanz" des International Theatre.

StR. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) wies den Vorwurf aufs Schärfste zurück. Er habe nicht die Unwahrheit gesagt. Es sei im Kontrollausschuss darum gegangen, wie die MA 7 kontrolliere. Wenn Probleme auftauchten, so der Kulturstadtrat, könne man nicht einfach die Subventionen sofort streichen. Er achte darauf, dass alle Theater eine Überlebenschance haben. Und in diesem Fall hätten sich Kulturamt und er an die Empfehlungen des Kontrollamtes gehalten. Wenn wir das nicht getan hätten, so der Kulturstadtrat, hätte das Theater sperren müssen, die Stadt Wien könnte kein Geld zurück fordern und man hätte sich nicht an die Empfehlungen des Kontrollamtes gehalten. Er stelle sich die Frage, wie dann die Opposition reagiert hätte. (Forts.) fk/pla

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(RK vom 21.11.2007)