Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). Der Tagesordnungspunkt Kulturzentrum Kabelwerk wurde mehrheitlich angenommen. Angenommen wurde auch der Antrag der ÖVP bezüglich eines Finanz- und Masterplans für das Kabelwerk, der zweite ÖVP Antrag wurde abgelehnt. Die Subvention an das der FPÖ nahe stehende Cajetan-Felder- Institut in einer Höhe von ...

Wien (RK). Der Tagesordnungspunkt Kulturzentrum Kabelwerk wurde mehrheitlich angenommen. Angenommen wurde auch der Antrag der ÖVP bezüglich eines Finanz- und Masterplans für das Kabelwerk, der zweite ÖVP Antrag wurde abgelehnt.

Subvention an Cajetan-Felder-Institut

Die Subvention an das der FPÖ nahe stehende Cajetan-Felder- Institut in einer Höhe von 30.000 Euro nahm GR Mag. Marie Ringler (Grüne) zum Anlass, die ihres Erachtens damit einhergehende "verdeckte Parteienfinanzierung" zu kritisieren.

Abstimmung: Mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ angenommen.

Flächenwidmung in Floridsdorf

Die Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für ein Gebiet zwischen Siemensstrasse, Ruthnergasse und Thayagasse nahm GR Anton Mahdalik (FPÖ) zum Anlass, Kritik an der Vorgehensweise der Rathausverwaltung wie auch der Wiener SPÖ zu üben. Stellungnahmen aus Floridsdorf seien übergangen worden, die "Rathaus-SPÖ will nur handzahme Bezirke" betonte er. In weiteren Folge brachte er zwei Anträge ein, der erste hatte die Sanierung eines geringfügigen Stückes auf der Liesingbachstrasse in Favoriten zum Inhalt, der zweite sprach sich für den Verbleib der Vienna Capitals-Eishockeymannschaft in der Albert-Schulz-Halle in der Donaustadt aus.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) führte aus, dass auf besagtem Grundstück ein neuer Wohnbau errichtet werden soll, Kritik übte sie, dass der Bauträger "Sozialbau" bereits im Sommer des heurigen Jahres entsprechende Wohnungen via Internet angeboten habe, obwohl erst heute die entsprechende Widmung erfolgen werde. Ebenso kritisierte sie, dass der Wohnbau ihres Erachtens auf Grund einer dort verlaufenden 110-Volt-Leitung bzw. einer nahen Eisenbahntrasse ungünstig liege.

GR Alfred Hoch (ÖVP) betonte, dass von 3 Beanstandungen seitens des Bezirkes zwei, nämlich die Errichtung einer Lärmschutzwand bzw. die Entwicklung eines lokalen Grünraumkonzeptes unverständlicherweise abgelehnt worden sei.

GR Günther Reiter (SPÖ) betonte, dass sich besagtes, 7 Hektar großes Gebiet städtebaulich in einer durchwegs akzeptablen Lage befinde, ebenso unterstrich er, dass bei besagter elektrischen Leitung die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände eingehalten würden. Die Wünsche des Bezirkes in Sachen Lärmschutzwand und Grünraum wurden an den Bauträger weitergeleitet, grundsätzlich hielt er fest, dass die Vorgehensweise keineswegs ungesetzlich sei.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ angenommen. Beide eingebrachten Anträge wurden den jeweiligen Ausschüssen zugeordnet.

Sanierung von Würfeluhren in Wien

Die Ermächtigung der MA 33 (Wien leuchtet), mit der Wiener Städtischen Versicherung einen Gestattungsvertrag mit der einmaligen Einnahme von 550.000 Euro zur Sanierung bzw. Bewerbung von insgesamt 75 Würfeluhren in Wien abzuschließen, nahm GR DI Sabine Gretner (Grüne) zum Anlass, die Grundsatzfrage nach der Verträglichkeit von Werbung in öffentlichem Raum zu stellen. Ihres Erachtens sei der genannte Betrag für die Wiener Städtische deutlich zu niedrig angesetzt. In diesem Sinne brachte sich auch einen Antrag zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit besagten Vertrages ein.

Berichterstatter GR Dr. Harald Troch (SPÖ) betonte, dass die Vorgehensweise seitens der MA 33 völlig korrekt sei. Ebenso unterstrich er, dass mit diesem Vertrag Kosten für den Steuerzahler, aber auch für die Bezirke eingespart werden könnten. Die Vergabe von Werbemöglichkeiten an einen einzigen Vertragspartner garantiere auch ein einheitliches öffentliches Erscheinungsbild.

Abstimmung: Mit Stimmen der ÖVP und SPÖ angenommen. Ebenso wurde auch der Antrag zugewiesen. (Forts.) hch/gse

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(RK vom 21.11.2007)