Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Mag. Alev Korun (Grüne) urgierte die Evaluierungsergebnisse der Sprachmaßnahmen und forderte in einem Antrag einen strategischen Integrationsmasterplan und flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen. GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) verlangte in einem Antrag ebenfalls die Erstellung eines ...

Wien (RK). GR Mag. Alev Korun (Grüne) urgierte die Evaluierungsergebnisse der Sprachmaßnahmen und forderte in einem Antrag einen strategischen Integrationsmasterplan und flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen.

GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) verlangte in einem Antrag ebenfalls die Erstellung eines Integrationskonzeptes.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, Anträge abgelehnt.

Subvention für feministische Projekte

GR Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte, dass im Rahmen von Integration immer öfter Subventionen an Vereine vergeben würden, die reine Sozial- oder Bildungseinrichtungen seien.

GR David Ellensohn (Grüne) wies anhand dieses Geschäftsstückes auf die erschreckende Zahl von Gewalt gegen Frauen hin und hob positiv hervor, dass die unter der ÖVP-FPÖ Regierung ausgehungerten Interventionsstellen nun zumindest wieder auf den Stand von 2000 geführt werden konnten.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) wies ebenfalls auf die Notwendigkeit des Schutzes von Frauen gegen Gewalt hin und brachte einen Vier-Parteien-Antrag ein, in dem der Bundesgesetzgeber zur Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Gewaltverhinderung aufgefordert wird.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) freute sich über das zustande kommen des Vier-Parteien-Antrages, zur Anregung von GR Feldmann, White-Ribbon an die Schulen zu bringen merkte er an, dass dieser Verein zur Zeit ausgebucht sei.

GR Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP) bedauerte, dass eine in der Zwischenzeit stattgefunden habende Verteilung von Glückskeksen keine einheitliche Aktion des Gemeinderates, sondern eine aus Steuergeldern finanzierte Rot-Grün Aktion gewesen sei.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) wies diesen Vorwurf zurück und stellte fest, dass diese Glückskekse im Namen einer Projektgruppe gegen Gewalt an Frauen an alle Gemeinderäte verteilt worden seien. Die Aktionisten hätten sich eben ihre Verbündeten selbst ausgesucht.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, ebenso wurde der Vier- Parteien Antrag angenommen.

Heizkostenzuschuss 2007/2008

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) verlangte 160 Euro Heizkostenzuschuss pro Monat flexibel nach der jeweiligen Witterung und kritisierte, dass die Stadt Wien alle Gebühren erhöht habe, nicht aber den Heizkostenzuschuss.

GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP) forderte in einem Antrag auf Grund der erhöhten Lebenshaltungskosten und Energiepreise einen Heizkostenzuschuss von 175 Euro mit automatischer Auszahlung an alle Betroffenen.

GR Gabriele Mörk (SPÖ) unterstrich, dass die Stadt Wien mit dem Heizkostenzuschuss ihrer sozialen Verantwortung nachkomme. Auch würden Dauerleistungsbezieher schon jetzt den Heizkostenzuschuss automatisch angewiesen bekommen. (Forts.) roe/gse

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(RK vom 21.11.2007)