Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). StR. David Ellensohn (Grüne) stellte zunächst fest, die Anzahl der Bezieher des Heizkostenzuschusses offenbare das tatsächliche Ausmaß der Armut in Wien. Er trat ebenfalls für eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses ein, dieser sei auch leicht finanzierbar, es fehle allerdings am politischen Willen. Er ...

Wien (RK). StR. David Ellensohn (Grüne) stellte zunächst fest, die Anzahl der Bezieher des Heizkostenzuschusses offenbare das tatsächliche Ausmaß der Armut in Wien. Er trat ebenfalls für eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses ein, dieser sei auch leicht finanzierbar, es fehle allerdings am politischen Willen. Er sagte in Österreich gebe es eine zu geringe Vermögenssteuer, zudem würden Aktiengewinne nicht besteuert und Stiftungen gehörten anders besteuert.

GR Ingrid Korosec (ÖVP) beschwerte sich darüber, dass die Mitarbeiter des Gemeinderatsbuffets während der Budgetdebatte und der Gemeinderats- und Landtagssitzungen 4 Tage hintereinander in der Kälte arbeiten müssten.

GR Godwin Schuster (SPÖ) versprach neuerlich diesbezüglich eine Verbesserung herbei zu führen.

Abstimmung: Der Antrag der Berichterstatterin wurde einstimmig angenommen, der Antrag der ÖVP über eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses blieb in der Minderheit.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 15:12 Uhr. (Schluss) hl/gse

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(RK vom 21.11.2007)