Wiener Landtag (2)

Wien (RK). Im Anschluss an die Fragestunde wurde eine von der ÖVP initiierte Aktuelle Stunde zum Thema "Qualitätssicherung und Transparenz - Operationswartezeitenmanagement im Gesetz verankern!" abgehalten. LAbg Ingrid Korosec (ÖVP) rollte die Problematik der langen Wartezeiten auf Operationen in Wien an einem ...

Wien (RK). Im Anschluss an die Fragestunde wurde eine von der ÖVP initiierte Aktuelle Stunde zum Thema "Qualitätssicherung und Transparenz - Operationswartezeitenmanagement im Gesetz verankern!" abgehalten.

LAbg Ingrid Korosec (ÖVP) rollte die Problematik der langen Wartezeiten auf Operationen in Wien an einem persönlichen Fall auf. Sie kritisierte, dass die Stadt Wien bei derartigen Problemen den Kopf in den Sand stecke und verwalte statt gestalte. Korosec kündigte an, dass die ÖVP eine Kontrollamtsprüfung beantragen werde, damit festgestellt werde, wo Verbesserungen im System zu veranlassen seien. Als positives Beispiel verwies Korosec auf das Bundesland Steiermark, wo es seit 2003 ein Operationswartelistenmanagement gebe.

LAbg Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sprach sich dezidiert gegen eine Generalisierung aus, dass alles im Wiener Medizinsystem schlecht sei, wie dies die ÖVP tue. Die behandelnden Ärzte müssten von Fall zu Fall die Subjektivitäten abwägen. Wien sei hinsichtlich der ärztlichen Betreuung hundertmal besser als Niederösterreich. Auch er befürwortete ein Pilotprojekt zum Wartelistenmanagement, was allerdings nicht zu einer Bürokratisierung des Systems führen dürfe.

LAbg Dr. Sigrid Pilz (Grüne) kritisierte, dass immer wieder behauptet würde, dass es keine Zwei-Klassen-Medizin gebe. Zweifelsohne sei die Qualität des Wiener Krankenanstaltenverbundes sehr gut, es könne aber nicht angehen, dass bei geplanten Operationen Patienten mit Privatversicherung Patienten ohne eine solche vorgezogen würden.

LAbg Marianne Klicka (SPÖ) äußerte Kritik an der Telefon- Hotline-Aktion der Abgeordneten Ingrid Korosec (ÖVP). Der KAV habe die Operationszeiten in zahlreichen Spitälern bereits ausgeweitet. Außerdem sei es grundsätzlich so, dass Planungen und Änderungen im Gesundheitsbereich per Gesetz nur vom Bund vorgenommen werden können. Man möge sich daher an die Adresse von Bundesministerin Kdolsky wende.

LAbg David Lasar (FPÖ) würdigte den hervorragenden Ruf der Wiener Spitäler. Eine Problematik bestehe allerdings durch den Zuzug von Patienten aus den Bundesländern. Außerdem gebe es viel zu wenig Pflegepersonal und Ärzte. Allein im AKH wären 250 bis 300 zusätzliche Pflegekräfte notwendig. Bedauerlicherweise seien auch Ärztestellen abgebaut worden.

LAbg David Ellensohn (Grüne) betonte, dass es in Wien sehr wohl eine Zwei-Klassen-Medizin gebe. Es könne nicht angehen, dass man ohne Zusatzversicherung monatelang auf einen Operationstermin warten müsse. Ellensohn stellte die Forderung nach Gruppenpraxen auf, die auch am Wochenende geöffnet sein sollten, damit man nicht gezwungen sei, zum Beispiel im akuten Krankheitsfall von Kindern, eine Spitals-Ambulanz aufsuchen zu müssen.

LAbg Karin Praniess-Kastner (ÖVP) sprach die Probleme von behinderten Menschen, die eine Operation benötigten, an. Durch die besonders langen Wartezeiten seien diese Menschen doppelt benachteiligt. Auch bei der Behandlung sollte sensibler auf behinderte Patienten eingegangen werden, je nachdem welche Behinderung sie hätten. Praniess-Kastner forderte diesbezüglich eine zusätzliche besondere Schulung der Ärzte.

LAbg Kurt Wagner (SPÖ) erläuterte, dass in Wien pro Jahr allein rund 3.000 Hüftoperationen vorgenommen würden. Gewisse Wartezeiten auf Operationen seien somit impliziert. Er betonte, dass das Wiener Medizinsystem Vorbild für die ganze Welt sei. Die zahlreichen Ärztekongresse, die jedes Jahr in Wien stattfinden, seien der beste Beweis dafür. Zum Vorwurf, dass Privatpatienten bei anstehenden Operationen anderen Patienten vorgezogen würden, stellte Wagner fest, dass von hundert Prozent Patienten nur 5 Prozent Privatpatienten seien. Mit dieser Wortmeldung endete die Aktuelle Stunde.

Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates

Wolfgang Beer und Kurt Wagner, beide SPÖ, wurden einstimmig als Mitglied des Bundesrates und Stellvertreter an Neunter Stelle gewählt. Josef Kalina und Martina Malyar, beide SPÖ, wurden einstimmig auch als Mitglied des Bundesrates und Stellvertreter an Elfter Stelle gewählt. (Forts.) du/gse

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(RK vom 22.11.2007)