Wiener Landtag (5)

Wien (RK). StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) beantragte eine Änderung der Dienstordnung und der Vertragsbedienstetenordnung. Der Entwurf sei in manchen Bereichen positiv, denn er enthalte Verbesserungen im Diskriminierungsgesetz, meinte LAbg. Ingrid Puller (Grüne). Zu Verschlechterungen komme es bei ...

Wien (RK). StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) beantragte eine Änderung der Dienstordnung und der Vertragsbedienstetenordnung.

Der Entwurf sei in manchen Bereichen positiv, denn er enthalte Verbesserungen im Diskriminierungsgesetz, meinte LAbg. Ingrid Puller (Grüne). Zu Verschlechterungen komme es bei Wiedereingliederungen, im besonderen bei straffällig gewordenen Personen.

LAbg. Franz Ekkamp (SPÖ) brachte einen Antrag ein, dem zu Folge die Pflege schwersterkrankter oder verunglückter Kinder auch dann möglich sein soll, wenn nicht - so wie bisher - ein gemeinsamer Haushalt besteht.

Man habe es mit einer Fülle verschiedener Normen zu tun, sagte StRin Sandra Frauenberger (SPÖ). Wichtig seien u.a. die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und im übrigen gleiche sich die jetzige Regelung an jene des Bundes an.

Abstimmung: Das Gesetz wurde in einer getrennten Abstimmung teilweise mit Mehrheit, teilweise einstimmig beschlossen.

Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien

StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) präsentierte den Bericht des Kuratoriums der Stadt Wien über das Jahr 2006.

Insgesamt sei die Ausgliederung eine Erfolgsgeschichte, stellte LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) fest. Das Mozarthaus sei rechtzeitig fertig gestellt worden und die Erhöhung der Eintrittskarten sei einzusehen. Handlungsbedarf bestehe bei der Dauerausstellung und man könnte auch die Depot-Situation verbessern.

Der Bericht sei eine Freude, weil das Kuratorium transparente Aussagen tätige, befand LAbg. Mag. Marie Ringler (Grüne). Die Dauerausstellung gehöre entstaubt, dafür sollte Geld "in die Hand genommen werden". Auch der Wettbewerb über den geplanten Ausbau sei ein guter Anstoß.

LAbg Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass der Bericht früher als im Vorjahr an den Ausschuss übermittelt worden ist. Wien könnte seiner Ansicht nach einen weiteren interessanten Kulturstandort durchaus gebrauchen. Bedauerlich sei der massive Absturz der Besucher nach dem Mozartjahr und auch die Hermesvilla sei zu attraktivieren.

Bester Beweis für die erfolgreiche Arbeit sei das hohe Maß der Übereinstimmung aller Parteien, befand LAbg Ernst Woller (SPÖ). Das Wien Museum habe eine Erfolgsgeschichte geschrieben, verfüge über hohe Akzeptanz und steigende Besucherzahlen. Bei der Neugestaltung der Dauerausstellung sei man auf einem guten Weg.

StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) meinte, das Wien Museum mache sehr gute Arbeit. Zur Diskussion bezüglich Erweiterungen erinnerte er daran, das man in der jüngsten Vergangenheit nicht untätig gewesen sei. Als Beispiele führte er die Bebauung der Innenhöfe und Verbesserungen im Foyer sowie bei den Büroräumen an. Die Erweiterung sei ein Jahrzehnte-Vorhaben, dass nicht nur durchdacht, sondern auch finanziert werden müsse.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Wiener Museumsgesetz

StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) stellte den Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem die Museen der Stadt Wien als Anstalt öffentlichen Rechts eingerichtet werden.

Ihre Partei lehne dies ab, stellte LAbg. Mag. Marie Ringler (Grüne) klar. Kritikpunkte seien der Wegfall der Valorisierung und der Umstand, dass die Ausschreibung der Museumsleitung weggefallen sei.

Das Ende der automatischen jährlichen Zuschüsse sei nötig, man solle Mittel zur Verfügung stellen wenn dies erforderlich sei, so LAbg Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP). Auch dem Ausbau von Elementen der Kontrolle könne er zustimmen.

LAbg Ernst Woller (SPÖ) sagte, nicht immer sei es das Beste, auszuschreiben, und eine Jury entscheiden zu lassen. Dies gelte etwa dann, wenn man der Überzeugung sei, der Direktor leiste gute Arbeit. Künftig werde von Fall zu Fall geprüft werden, wie viel Geld das Wien Museum brauche. Man werde es nicht allein lassen.

Auch er vertrete die Meinung, eine Ausschreibung wäre ein sinnloses Formalerfordernis gewesen, hob StR Dr. Andreas Mailath- Pokorny (SPÖ) in seinem Schlusswort hervor. Noch dazu, wo alle Beteiligten die Fortsetzung seiner Tätigkeit gewünscht hätten.

Abstimmung: Das Gesetz wurde mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/pla

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(RK vom 22.11.2007)