Wiener Landtag (6)

Wien (RK). LAbg Mag. Waltraut Antonov (Grüne) betonte, dass die 15A Vereinbarung eine Mindestlatte darstelle und es die Möglichkeit gegeben hätte innovative Änderungen in das Wiener Landesgesetz zu übernehmen. Sie bedauerte das dies nicht geschehen sei. In einem Antrag verlangte sie, der Pflege- und Patientenanwalt ...

Wien (RK). LAbg Mag. Waltraut Antonov (Grüne) betonte, dass die 15A Vereinbarung eine Mindestlatte darstelle und es die Möglichkeit gegeben hätte innovative Änderungen in das Wiener Landesgesetz zu übernehmen. Sie bedauerte das dies nicht geschehen sei. In einem Antrag verlangte sie, der Pflege- und Patientenanwalt möge in Zukunft in seinem Bericht körperliche und verbale Gewaltanwendung sowie missbräuchliche Verwendung von Medikamenten dokumentieren.

LAbg Marianne Klicka (SPÖ) betonte, dass es nun möglich sei die Ausbildung zu verankern und Richtlinien für Betreiber von Heimhilfe festzulegen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Wiener Landwirtschaftsbericht 2007

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) stellte fest, der Bericht sei besser als der Letzte aber noch nicht gut, vor allem vermisse er eine Einschätzung, warum so viele Wiener LandwirtInnen die Zukunft so negativ sehen.

StR MAS Norbert Walter (ÖVP) meinte, der Bericht sei vollständig genug. Er bedauerte, dass in den vergangen Jahren mindestens 1000 Arbeitsplätze in der Wiener Landwirtschaft verloren gegangen seien.

LAbg Ernst Nevrivy (SPÖ) stellte fest, dass der Bericht zeige, wie verantwortungsvoll die Stadt Wien mit ihrem Grünraum umgehe. Er wies auch auf den Siegeszug des Wiener Weines hin.

LAbg. DI Roman Stiftner (ÖVP) betonte im Hinblick auf einen vorbereiteten Vier-Parteien-Antrag das die SPÖ Minister Pröll für Probleme der Biobauern verantwortlich mache.

StR Mag. Ulli Sima (SPÖ) betonte als Berichterstatterin, das 16 Prozent der Fläche Wiens landwirtschaftlich genutzt würden.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Pflanzenschutzmittelgesetz

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte, dass das Gesetz keinerlei Reduktion der Pflanzenschutzmittel regle und verlangte in einem Antrag verbindliche Reduktionsziele für Pflanzenschutzmittel.

LAbg Sonja Kato (SPÖ) wies darauf hin, dass mit der vorliegenden Novelle der Abstand landwirtschaftlicher Flächen von Oberflächen Gewässern vergrößert wurde und eine verstärkte Ausbildung für Landwirte vorgeschrieben sei. In einem Vier- Parteien-Antrag wird Minister Pröll aufgefordert die EU-Frist bis 11. Jänner 2008 zu nutzen um neue Argumente für das Importverbot von Gen-Mais zusammeln.

StR Mag. Ulli Sima (SPÖ) betonte als Berichterstatterin den verstärkten Einsatz von Nützlingen in den Wiener Glashäusern.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, die Anträge wurden einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 14.52 Uhr. (Schluss) rö/pla

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(RK vom 22.11.2007)