Wiener Gemeinderat (2)

Wien (RK). GRin Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) wies darauf hin, dass der EU-Reformvertrag nicht mehr und nicht weniger als eine Weiterentwicklung bestehender Verträge sei. Demokratische Rechte würden dadurch nicht eingeschränkt werden, im Gegenteil: der Vertrag sehe mehr Kontrollrechte für Österreich vor. Das ...

Wien (RK). GRin Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) wies darauf hin, dass der EU-Reformvertrag nicht mehr und nicht weniger als eine Weiterentwicklung bestehender Verträge sei. Demokratische Rechte würden dadurch nicht eingeschränkt werden, im Gegenteil: der Vertrag sehe mehr Kontrollrechte für Österreich vor. Das Stimmengewicht werde mit 3,7 Prozent ebenfalls verstärkt. Als negatives Beispiel führte sie die Schweiz an, deren wirtschaftliche Lage sich in den letzten Jahren sichtlich verschlechtert hätte.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) bezeichnete den EU-Reformvertrag als "Mogelpackung", die eine Entmündigung der Bürger zur Folge hätte. Heftige Kritik an der EU übte sie in den Bereichen Atomenergie und Gentechnik. Durch den Umstand, dass lediglich vier Staaten gegen gentechnische Produkte seien, hätte die EU in dem Bereich ein freies Entscheidungsrecht. Mit Landwirtschaftsminister Josef Pröll sei Österreich schlecht vertreten. Die von Vitouch kritisierte Schweiz hingegen, könne selbst über die Handhabung von Gentechnik entscheiden.

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) kritisierte die Opposition dahingehend, dass diese gegen den Willen der Bürger entscheide. Der EU-Reformvertrag schaffe sehr wohl die Neutralität ab, indem Österreich Mitglied eines Verteidigungsbündnisses werde. Die FPÖ stehe hingegen für einen Rechtsstaat, die Einhaltung der Verfassung sowie für Demokratie. Daher forderte Gudenus eine Volksabstimmung über den Reformvertrag.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) warf seiner Vorrednerin GRin Vitouch vor, in ihrer Rede ausschließlich Worthülsen gebracht zu haben. Auch mit Hilfe des von ihr gelobten 3,7 Prozent Stimmengewichts könne für Österreich nichts erreicht werden. Ein erzwungener Staat "Europa" habe keine Chance ein Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln. Die österreichische Demokratie werde beschnitten statt ausgeweitet und spätestens bei der nächsten Wahl würde die Regierung die Quittung dafür von den Bürgern erhalten. (Forts.) red/pla

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(RK vom 10.12.2007)