Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). Eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag sei in Österreich unumgänglich, betonte StR. Johann Herzog (FPÖ) in seiner zweiten Wortmeldung, da dieser Vertrag einen tiefen Einbruch der österreichischen Verfassung darstelle. Und mit der Zustimmung zum neuen EU-Vertrag mit der Entmachtung der ...

Wien (RK). Eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag sei in Österreich unumgänglich, betonte StR. Johann Herzog (FPÖ) in seiner zweiten Wortmeldung, da dieser Vertrag einen tiefen Einbruch der österreichischen Verfassung darstelle. Und mit der Zustimmung zum neuen EU-Vertrag mit der Entmachtung der österreichischen Parlamente verabschiede sich das Land von seiner Souveränität.

Abstimmung: Der FPÖ-Antrag erhielt nicht die nötige Mehrheit.

Die Sitzung endete um 11:15 Uhr. (Schluss) fk/pla

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(RK vom 10.12.2007)