Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) warf seiner Vorrednerin "Schönfärberei" vor. Die angeführte Evaluierung sei in realiter keine, da man sich selbst prüfe. Weiters erinnerte er daran, dass es sich bei den 14 Millionen Euro um Steuergeld handle, wofür die Regierung als Treuhänder eingesetzt sei. Abstimmung: ...

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) warf seiner Vorrednerin "Schönfärberei" vor. Die angeführte Evaluierung sei in realiter keine, da man sich selbst prüfe. Weiters erinnerte er daran, dass es sich bei den 14 Millionen Euro um Steuergeld handle, wofür die Regierung als Treuhänder eingesetzt sei.

Abstimmung: Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren für 2008: Mit Stimmen der SPÖ und Grünen angenommen. Subvention für den Verein "Alte Fleischerei" mit Stimmen der SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen. Die Subvention an den Verein "Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen" wurde mit Stimmen der SPÖ, Grünen und FPÖ angenommen. Der Antrag der ÖVP zur Evaluierung wurde zugewiesen.

Subvention für "A letter to the stars"

GR Mag. Jung (FPÖ) nahm die Subvention für den Verein "Lernen aus der Zeitgeschichte", der mit der Aktion "A letter to the stars" bekannt wurde, in der Höhe von 250.000 Euro zum Anlass, Skepsis gegenüber diesem seines Erachtens kommerzialisierten Erinnern an NS-Opfer zu äußern. Er erinnerte auch daran, dass Kritik an dieser Aktion vom Jewish Welcome Service, der Sozialistischen Jugend wie auch vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes geäußert wurde. Von seiner Fraktion könne hierzu keine Zustimmung erwartet werden, die beträchtliche Summe solle angesichts drängenderer Probleme der Gegenwart anders verwendet werden.

StR David Ellensohn (Grüne) betonte, dass besagte Aktion, die seit 2003 durchgeführt werde, auf den ersten Blick durchwegs einnehmend wirke. Auf einen zweiten Blick hingegen entpuppe sich das Projekt als fragwürdiger Aktionismus. Es gebe Kritik namhafter Zeithistoriker, die angesichts dieser Aktion von "Shoa-Business" sprechen würden. Ebenso würden viele prominente Personen aus Politik, Kunst und Wissenschaft zunehmend ihre Unterstützung versagen, da der Grundcharakter dieser Aktion für viele fragwürdig geworden sei. Jüngst habe auch die Israelitische Kultusgemeinde ihre Kritik deponiert. Man spreche sich für das Fortführen von Einladungen an Überlebende des NS-Terrors über den bewährten Weg des Jewish Welcome Service aus, mit den 250.000 Euro solle man gehaltvollere Projekte im zeithistorischen Kontext unterstützen.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) betonte, dass sie einerseits Verständnis für positive Reaktionen auf "A letter to the stars" seitens der Lehrerschaft habe, da diese Aktion auf den ersten Blick emotional einnehme und speziell Jugendlichen eine Möglichkeit zur Beschäftigung mit dieser Zeit böte. Andererseits sei aber auch Kritik an diesem Event zu äußern, da die gewählte Symbolik schlichtweg nicht der jüdischen Trauerkultur entspreche. Weder die weiße Rose, noch der im letzten Jahr gewählte Ort des Stephansplatzes, noch der Verweis auf den Himmel seien adäquate symbolische Gesten für die Opfer, da die Symbolik der christlichen Kultur entspreche. Sie brachte einen Antrag ein, wonach andere Projekte, fußend u.a. auf Empfehlungen anerkannter Zeithistoriker, im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen. Die Fortführung der Einladung von Überlebenden durch den Jewish Welcome Service wie auch die Fortführung der Einladung von Zeitzeugen im Schulunterricht sei auf jeden Fall fortzusetzen.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) betonte, dass jede Aktion, die an das NS-Verbrechen erinnere, besser sei, als keine. Die geäußerte Kritik seiner VorrednerInnen sei teilweise einsichtig und durchwegs diskussionswürdig. Die Grüne Fraktion hätte aber einen Zuweisungsantrag stellen müssen, um solche Gespräche zu ermöglichen, der eingebrachte Beschlussantrag, der eine sofortige Abstimmung einfordere, sei jedoch der falsche Weg.

GR Petr Baxant (SPÖ) betonte in seiner Funktion als Berichterstatter, dass die Aktion positiver Weise sehr viele junge Menschen erreiche. Die Emotionalisierung der Aktion würde er nicht grundsätzlich kritisieren, da diese auch ihre positiven Seiten habe, zumal eine rationale Beschäftigung dadurch für Jugendliche erst oftmals möglich werde. Auch er betonte, dass die geäußerte Kritik Ernst genommen werde und erinnerte daran, dass die zuständige Stadträtin einen Bericht angefordert habe.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ und ÖVP angenommen. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt. (Forts.) hch/spa

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(RK vom 14.12.2007)