Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) kritisierte am Beispiel des Vereins Wien Extra, dass sich die SPÖ Aktionen aus Steuergeldern subventionierter Vereinen unterstützen lasse. Abstimmung: Mehrstimmig angenommen GR Susanne Jerusalem (Grüne) kritisierte eine versteckte Kürzung der Mittel durch einen neuartigen ...

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) kritisierte am Beispiel des Vereins Wien Extra, dass sich die SPÖ Aktionen aus Steuergeldern subventionierter Vereinen unterstützen lasse.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen

Wiener Volkshochschulen GmbH

GR Susanne Jerusalem (Grüne) kritisierte eine versteckte Kürzung der Mittel durch einen neuartigen Bildungsauftrag, der Mehrkosten bedeuten werde. So werde für die Volkshochschulen kein Platz mehr für Angebote in Autonomie verbleiben.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) lobte die Umstrukturierung der Volkshochschulen und gab zu bedenken, dass das neue Vereinsrecht neue Haftungsbestimmungen gebracht habe. Das mache eine GmbH nötig.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, die bisherigen und künftigen 20 Millionen würden schon deshalb ausreichen, weil es durch die neue Konstruktion einen gemeinsamen Auftritt und Synergien geben werde.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen

Pilotprojekt für Mammographiescreening

GR David Lasar (FPÖ) verlangte in einem Antrag im Zusammenhang mit diesem Pilotprojekt für die nächste Grippeimpfaktion eine Erweiterung der Impfzeiten.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, Antrag abgelehnt

Wiener Gewässermanagement GmbH

GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) sprach sich grundsätzlich für Privatisierungen aus, kritisierte aber die Art und Weise dieser Privatisierung, die eine Entmachtung des Gemeinderates bedeute.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wandte sich ebenfalls gegen diese neuerliche Ausgliederung.

GR DI Dr. Univ.-Prof. Ernst Pfleger (SPÖ) lobte die Ausgliederung als Weiterführung einer Erfolgstour. Wien nehme die Verantwortung für Altlasten ernst.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) gab in einer weiteren Wortmeldung zu bedenken, dass die MA 45 diesen Aufgaben genauso gut nachkommen konnte.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen

Werbemarketing für die MA 48

GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) stellte fest, dass die Werbeaktionen der MA 48 nicht notwendig seien. Werbung sei ja schon Müll an sich. Wien sei ein einziger Werbemüllhaufen. In einem Antrag verlangte er einfache Informationen, wo der nächste Mistplatz sei und wann er offen habe.

GR Ernst Nevrivy (SPÖ) wies auf Umfragen hin, die eine hohe Zufriedenheit der Bevölkerung mit der MA 48 beweisen. Die Stadt werde aber nicht sauberer, wenn die Bevölkerung nicht auf alle Möglichkeiten von Mülltrennung und Müllvermeidung hingewiesen werde.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, Antrag abgelehnt. (Forts.) rö/spa

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 14.12.2007)