Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kündigte an, der vorliegenden Post zuzustimmen, merkte aber an, einige Parameter stimmten nicht ganz und verwies auf den geplanten Autobahnring um Wien, den forcierten Garagenbau und die Stadtentwicklung im Grüngürtel. Zudem könnte für ihn der Radwegeausbau etwas schneller ...

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kündigte an, der vorliegenden Post zuzustimmen, merkte aber an, einige Parameter stimmten nicht ganz und verwies auf den geplanten Autobahnring um Wien, den forcierten Garagenbau und die Stadtentwicklung im Grüngürtel. Zudem könnte für ihn der Radwegeausbau etwas schneller von statten gehen. Er stellte einige Anträge. Im ersten Antrag forderte er die Abstrahlung durch Heizköper im öffentlichen Raum aus Klimaschutzgründen einer Prüfung zu unterziehen. Im zweiten Antrag der von der SPÖ mitgetragen wird, geht es um ein Mitspracherecht für Österreich bei dem geplanten Ausbau des benachbarten Kernkraftwerkes Mochovce (UVP-Verfahren). Im dritten Antrag forderte er ein neues Ökostromgesetz.

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) zog eine erfolgreiche Bilanz der Umsetzung des Klimaschutzprogramms, welches vor acht Jahren geschaffen worden ist. Die Senkung des schädlichen Treibhausgases sei mittlerweile gelungen. Investitionsmaßnahmen von rund 8 Milliarden Euro waren die Folge, ein weiteres Beispiel für die gelungene Umsetzung des KLIP war die Sicherstellung von 42.000 Vollzeitarbeitsplätzen. Nachholbedarf gebe es laut Hufnagl noch im Bereich Verkehr und Energie. Ein erster wichtiger Verbesserungsschritt war die Schaffung eines Energieeffizienzprogrammes im vergangenen Jahr. Er bezeichnete die Stadt Wien als Europameister im Modal Split, was u.a. bedeutet, dass bereits 35 Prozent im öffentlichen Personennahverkehr in Wien unterwegs seien. 2 Millionen Fahrgäste täglich beweisen dies auch. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag forderte er ebenfalls ein neues Ökostromgesetz.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Grünen, welche die Abstrahlung von klimaschutzgefährdeten Geräten zum Inhalt hatte, wurde abgelehnt, der von den Grünen und der SPÖ gemeinsame eingebrachte Antrag bezüglich Mochovce wurde vollen allen Parteien angenommen. Der Antrag zur Forderung eines neuen Ökostromgesetzes der Grünen bekam nicht die Mehrheit. Der SPÖ- Antrag nach einem neuen Ökostromgesetz durch den Bund wurde dagegen angenommen, die Grünen stimmten dagegen.

Broschüre Wiener Umwelt

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bezeichnete die vorgelegte Broschüre "Wiener Umwelt: Visionen, Leitlinien, Ziele" als eine sehr gute Arbeit, kritisierte aber, dass man vor der Herausgabe eines solchen Werkes auch mit den Grünen über die Inhalte sprechen sollte. Den Vorgang betrachtete er als undemokratisch. Er kündigte daher an, dieser Post die Zustimmung zu verwehren.

GR Erich Valentin (SPÖ) sah keine undemokratische Vorgangsweise, weil der Inhalt in diesem Buch nichts anderes als die Summe der verschiedensten Umweltbeschlüsse des Gemeinderates sei. Er bedankte sich bei den Autoren dieses Werkes.

Abstimmung: Mit Ausnahme der Grünen angenommen.

Förderung von Deutschkursen für MigrantInnen

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) entschuldigte sich in ihrer Wortmeldung für die kürzlich getätigten Äußerungen zur Demonstration in der Dammstraße und sagte, selbstverständlich gebe ein Demonstrationsrecht in Österreich, allerdings hätte eine rechtsgerichtete Gruppe MigrantInnen denunziert, was sie auf das schärfste ablehne. Zudem nehme sie zur Kenntnis, dass sich Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) von den Äußerungen der FPÖ distanziert habe. Sie wolle jedenfalls eine friedlich Lösung im Falle der Dammstraße herbeiführen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Verschiedene Kultursubventionen

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) kündigte an, die meisten Subventionsanträge abzulehnen, weil entweder die Höhe der Subventionen nicht gerechtfertigt sei oder die Subventionsansuchenden nicht der FPÖ-Linie entsprechen. Sehr wohl werde das Theater Odeon und auch die Filmwirtschaft mit einer Subventionszustimmung seitens der FPÖ rechnen können.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) sagte, manche Subventionswerber müssten eigentlich noch höhere Beiträge bekommen, die Gespräche mit einigen Häusern hätten sehr fruchtbare Ergebnisse gebracht, welche die Voraussetzungen für weitere Subventionen in den kommenden Jahr sehr erleichtert hätten. Im Falle des Odeon- Theaters ortete sie indes noch Probleme, in den verschiedenen Punkten gebe es noch Klärungsbedarf. Deshalb werde die Grüne Fraktion auch gegen den Subventionsantrag für das Odeon-Theater votieren.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) wunderte sich, dass das Odeon-Theater nur eine Ein-Jahres-Subvention erhalte. Zum grundsätzlichen Procedere der Subventionspolitik sehe er Probleme, es gebe keine klaren Beschlüsse und zu wenig Transparenz. Sehr oft gebe es sogenannte Nachsubventionen. Als diskussionswürdig halte er die Tatsache, dass eine Veranstaltung im Theater an der Wien mit fast 190.000 Euro subventioniert werden müsse. (Forts.) hl/spa

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(RK vom 14.12.2007)