Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) In Anwesenheit von Rechnungshofpräsident Josef Moser wurden der Wahrnehmungsbericht über das Sanatorium Hera Wien, der EU-Finanzbericht 2007 in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien, der Wahrnehmungsbericht in Bezug auf das Abgabewesen der Gemeinde Wien, der Bericht des Rechnungshofes zur Wien-Energie, der ...

Wien, (OTS) In Anwesenheit von Rechnungshofpräsident Josef Moser wurden der Wahrnehmungsbericht über das Sanatorium Hera Wien, der EU-Finanzbericht 2007 in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien, der Wahrnehmungsbericht in Bezug auf das Abgabewesen der Gemeinde Wien, der Bericht des Rechnungshofes zur Wien-Energie, der Bericht zur Gebarung von Sondergebühren und Arzthonoraren am AKH Wien bzw. auch die Gebarung des klinischen Institutes für Pathologie, der Bericht über das Projekt "Neuer Wienfluss", der Bericht über das Verwaltungsjahr 2006 der Bundeshauptstadt Wien und der Bericht betreffend Genehmigungs- und Aufsichtspflichten bei Bauprojekten debattiert.

GR Henriette Frank (FPÖ) kritisierte die Praxis der Aufsichtspflicht von Bauprojekten, insbesondere stellte sie hierbei die Situation in den Wiener Schulen zur Diskussion. Die Reparaturzyklen seien nicht eingehalten worden, ebenso habe es Mängel bei den Ausschreibungen gegeben, sodass die Bezirke oftmals nur mit dem Instrumentarium der Notkompetenz hätten handeln können. Weiters kritisierte sie den Begriff "unwesentlich" beim § 69 der Wiener Bauordnung, der oftmals zu groben Überschreitungen etwa der Bauhöhe missbraucht worden sei. Sie regte dazu an, dass bei grobem Missbrauch die jeweiligen Bauträger ihre Fehler rückgängig machen müssten. Sie hoffe, dass der Arbeitskreis zur Überarbeitung der Wiener Bauordnung letztendlich Verbesserungen bringen werde. Namens ihrer Fraktion bedankte sie sich für die gute Arbeit des Rechnungshofes.

Auch GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) hob Rechnungshof wie auch Kontrollamt als wichtige Institutionen im demokratischen Rechtsstaat hervor. In ihren Ausführungen konzentrierte sie sich auf den Bericht der Sondergebühren bzw. Privathonorare von Ärzten im AKH. Der derzeitige Zustand sei zutiefst kritikwürdig, brächte er doch schwere Benachteiligungen für durchschnittliche Patienten mit sich. Insbesondere hob sie den Bericht von Transparency International hervor, der dem österreichischen Gesundheitswesen Korruption vorwirft. Hinsichtlich des AKH stellte sie fest, dass eine unklare Verantwortung bezüglich des Ärztepersonals zwischen der Stadt Wien und der Medizinischen Universität vorherrsche. In dieser Hinsicht brachte sie auch einen entsprechenden Antrag ein, der die Klärung besagter Verantwortung zum Inhalt hat.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) lobte die gute Qualität der vorliegenden Berichte des Rechnungshofes. Im weiteren konzentrierte er sich auf das langjährige Projekt "neuer Wienfluss", der zu einem "Desaster" geführt habe. Das Ziel der Renaturierung sei fast nicht umgesetzt worden, auch der oftmals angekündigte durchgehende Radfahrweg sei de facto nur zwischen Auhof und Hütteldorf zu hohen Kosten realisiert worden. Hinsichtlich der Situation beim Sanatorium Hera hielt er fest, dass es nicht sein könne, dass beim Bettenbelag das Sanatorium mit 20 Prozent unter dem österreichischem Durchschnitt liege, bei den Personalkosten jedoch bei 78 Prozent höher liege. In Summe würden die diversen Berichte klar machen, dass es notwendig sei, die BürgerInnen dieser Stadt nicht zu Bittstellern werden zu lassen, schloss Stiftner. (Forts.) hch/spa

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(RK vom 14.12.2007)