Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Christian Deutsch (SPÖ) betonte, dass Wien in vielen Fällen sehr wohl Schlüsse aus den Rechnungshofberichten ziehe. So sei es bei der Neuregelung der Sonderklassenhonorare und auch im Falle des gerichtsmedizinischen Institutes geschehen. GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) warf er vor, einen Antrag zu angeblich ...

Wien (RK). GR Christian Deutsch (SPÖ) betonte, dass Wien in vielen Fällen sehr wohl Schlüsse aus den Rechnungshofberichten ziehe. So sei es bei der Neuregelung der Sonderklassenhonorare und auch im Falle des gerichtsmedizinischen Institutes geschehen. GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) warf er vor, einen Antrag zu angeblich unhaltbaren Zuständen im AKH eingebracht zu haben, ohne konkrete Fälle zu nennen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) griff den Rechnungshofbericht über den Wienfluss-Radweg auf, der ja eigentlich ein Bedienungsweg für Wartungsarbeiten sei. Nur um zu den gewünschten tausend Kilometer Radwegenetz zu kommen, habe man hier stündliche Betriebskosten von 51 Euro in Kauf genommen. Auch sah er Handlungsbedarf in Richtung Mülltrennung, bei einer Restmüllmenge von 392 Kilo pro BürgerIn und Jahr, womit Wien an der Spitze Österreichs stehe.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte ebenfalls die Langwierigkeit des Projektes Wiental. Neun Bezirke mit 28,4 Prozent der Bevölkerung hätten Anteil an einem renaturierten Wienfluss, noch dazu, wo sieben dieser neuen Bezirke kaum Grünanteile aufzuweisen hätten.

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) wies auf die positive Beurteilung des Rechnungshofes bei der Kapazitätsvorsorge am Rautenweg, beim Hochwasserschutz oder der Renaturierung am Auhof hin. Den hohen Restmüllanteil Wiens führte er auf die große Touristenzahl zurück.

GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) betonte, dass das Projekt Wienfluss so verpfuscht wurde, wie es nur verpfuscht werden konnte. Vor allem kritisierte er, dass bei jedem Hochwasser durch das Fehlen eines Kanals ungeklärtes Wasser in den Wienfluss gelange. Auch sei der sogenannte Bedienungsweg nicht nur unnötig, sondern auch am Ausschuss vorbei gebaut worden.

Rechnungshofpräsident Dr. Moser bedankte sich für die Beratung des Rechnungshofberichtes im Fachausschuss. Er wies auf die äußerst unterschiedliche Umsetzung der Abfallwirtschaft in den einzelnen Bundesländern hin. Er kritisierte die Kosten-Nutzen- Relation von Parkometerabgabe und Vergnügungssteuer und regte eine gesetzliche Regelung der Honorare für Sonderklassepatienten an.

Abstimmung: Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen, der Antrag der Grünen wurde abgelehnt. (Forts.) rö/spa

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(RK vom 14.12.2007)