Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte, dieser Aufsichts- und Kontrollvertrag zwischen der Stadt Wien und den Wiener Linien würde den Gestaltungsspielraum erweitern und man könne die Wiener Linien wie eine sonstige Dienststelle der Stadt Wien behandeln. Diese Gestaltungsmöglichkeit hätten die Grünen schon ...

Wien (RK). GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte, dieser Aufsichts- und Kontrollvertrag zwischen der Stadt Wien und den Wiener Linien würde den Gestaltungsspielraum erweitern und man könne die Wiener Linien wie eine sonstige Dienststelle der Stadt Wien behandeln. Diese Gestaltungsmöglichkeit hätten die Grünen schon immer gefordert. Er sehe auch Vorteile für die Bezirkswünsche. Damit hätten alle wieder mehr Einfluss auf die Entwicklung der öffentlichen Verkehrsmittel.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte die neue Vertragsform, weil man damit außer den Wiener Linien anderen Betreibern weniger Chancen auf Aufträge einräume. In diesem Zusammenhang betonte er, dass die Buslinie 147, die von der Firma Blaguss betrieben werde, aufgrund einer Befragung bei den Fahrgästen zur freundlichsten Linie aller Buslinien in Wien gekürt wurde. Der vorliegende Vertrag entspreche nicht den marktwirtschaftlichen Kriterien, dieser sei eher ein Knebelungsvertrag der Steuerzahler.

Der Berichterstatter, GR Franz Ekkamp (SPÖ), bezeichnete den vorliegenden Kontrakt als sehr wichtig. Regierungen in anderen europäischen Ländern, welche die öffentlichen Verkehrsmittel an private Unternehmer verkauft hätten, hätten erwiesenermaßen große Nachteile für die Bevölkerung verursacht. Auch könnten die Wiener Linien sehr wohl kontrolliert werden, so sei es nach wie vor möglich, Themen rund um die Wiener Linien auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen, ergänzte Ekkamp.

Abstimmung: Ohne die Stimmen der ÖVP angenommen.

Übereinkommen zur Errichtung des Hauptbahnhofes Wien

GR Alfred Hoch (ÖVP) sagte, die in der Post dargestellte Übersicht sei sehr gut. Dennoch führte er einige kritische Bemerkungen an, so kritisierte er die Absiedelung einiger erfolgreicher Betriebe, für die sich niemand von der Stadt und auch den ÖBB um einen anderen Standort gekümmert habe. Des weiteren vermisse er ein Verkehrskonzept beim Hauptbahnhof, so würden allein 175.000 Personen den neuen Bahnhof täglich frequentieren. Die Anbindung an die U1 allein sei daher viel zu wenig, fügte er hinzu. Zudem wünschte er sich eine ordentliche Anbindung an die Fußgängerzone.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wunderte sich über die Tatsache, dass die ÖVP, um bei der UVP Parteienstellung zu bekommen, eine Bürgerinitiative initiiert habe. Sie, die ÖVP, solle die Meinungen der BürgerInnen vertreten und nicht die eigenen Interessen. Ferner beschwerte er sich über die schnelle Abfolge der drei Umweltverträglichkeitsprüfungen (Gleisbau, Städtebau und Straßenbau), weil den BürgerInnen Zeit und Geld fehlte, in der kurzen Zeit so viel Informationsmaterial zu lesen. Drittens sei das Planungsgebiet viel zu eng gezogen.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) erklärte in Richtung von GR Alfred Hoch (ÖVP), der Hauptbahnhof sei kein Kopfbahnhof mehr, in dem die Züge endeten, sondern man müsse diesen Bahnhof als Wegkreuz verstehen, der in alle Himmelsrichtungen führe, was heiße, dass es nur mehr durchgängige Züge gebe. Dies bedeute daher nicht, dass die Zahl der aussteigenden Zugbenutzer unbedingt zunehmen werde. Viele würden durchfahren und nicht aussteigen und wenn schon, dann in die vorhandene U-Bahn oder in die ebenfalls durchgängigen Schnellbahnen oder in Bus oder Straßenbahnlinien. Man solle daher Projekte wie das des Baues des Hauptbahnhofes nicht immer krank reden, ergänzte Hora.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen.

Subventionsanträge

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) kündigte an, dem Subventionsansuchen des Kultur- und Sportvereins der Wiener Berufsschulen zuzustimmen. Die Zustimmung verwehren werde die FPÖ dem Subventionsansuchen für den Verein Wiener Jugendzentren und dem Verein Alte Fleischerei, weil in beiden Fällen die Ausgaben für das Personal viel zu hoch angesetzt seien.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) trat für eine umfassende Evaluierung der zu subventionierenden Vereine im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit ein. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag stellte er eine diesbezügliche Forderung, damit wolle er bzw. die ÖVP den Wildwuchs hinterfragen, sagte er. (Forts.) hl/spa

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(RK vom 14.12.2007)