Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR David Lasar (FPÖ) zitierte aus Patientenbriefen und Briefen von Pflegern, welche sich hauptsächlich mit dem Einsatz von Netzbetten und mit der Kritik am zu geringem Personal beschäftigten. Es gebe auch Vorwürfe, die über eineinhalb Jahre von seiten der zuständigen Stellen nicht beantwortet wurden, ...

Wien (RK). GR David Lasar (FPÖ) zitierte aus Patientenbriefen und Briefen von Pflegern, welche sich hauptsächlich mit dem Einsatz von Netzbetten und mit der Kritik am zu geringem Personal beschäftigten. Es gebe auch Vorwürfe, die über eineinhalb Jahre von seiten der zuständigen Stellen nicht beantwortet wurden, ergänzte er. Auch im Pflegebereich habe es Kritik gegeben z.B. mit der Wäscheversorgung der Patienten. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege zu schaffen.

StR. David Ellensohn (Grüne) hob die Arbeit seiner Parteikollegin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) hervor und verwies auf die Kritik an der Kinderpsychiatrie, wo man nun Verbesserungen vorsehe. Die SPÖ habe die Kritikpunkte der Grünen nicht bestätigt, niemand von den Sozialdemokraten habe gesagt, die Netzbetten würden abgeschafft. Zumindest gebe es die Zusage für mehr Personal für das kommende Jahr. Der Bürgermeister müsse wissen, ob er mit dem Prüfbericht zufrieden sei, betonte er. Ferner kritisierte er, dass in einem Rundschreiben im Otto-Wagner-Spital die MitarbeiterInnen Medienanfragen nur nach Rücksprache mit den Medienbeauftragten beantworten dürften.

GR Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) gab an, im Rahmen eines Praktikums die Situation im Otto-Wagner-Spital hautnah zu kennen. Sie selber habe die verschärfte Aufnahmesituation von Patienten erlebt. Es ergebe sich da zuweilen eine bedrohliche Situation, in der manchmal Gewalt auch ein Thema sei, mit dem man seriös umzugehen habe. In 99 Prozent der behandelten Fälle werden die Patienten sehr gut behandelt, betonte sie. Würden Patienten gewalttätig, müssten Netzbetten zum Schutz der anderen Patienten und zum Schutz der Pfleger und Ärzte verwendet werden. Zudem gebe es eine ausreichende Kontrolle und Evaluierung. Man werde weiterhin gemeinsam mit den Fachleuten Maßnahmen setzen, die zur Verbesserungen führen werden und nicht skandalisieren.

GR DI Martin Margulies (Grüne) warf der SPÖ vor, Kritik zu verharmlosen und dabei aufgeworfene Tatbestände nicht zur Kenntnis zu nehmen. Die Zeit werde es mit sich bringen, dass die SPÖ auch in diesem Fall den Notwendigkeiten entsprechend reagieren werde.

Abstimmung: Der Resolutionsantrag der FPÖ blieb in der Minderheit. (Forts.) hl/gse

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(RK vom 24.01.2008)