Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). Nach dem Ende der Debatte um die Dringliche Anfrage wurde die Tagesordnung mit der Diskussion um diesen Punkt wieder aufgenommen. StR. David Ellensohn (Grüne) erinnerte daran, dass die Grüne Bezirkspartei des neunten Bezirkes dem Verkauf des Amtshauses mit der Auflage zugestimmt habe, dass es weiterhin ...

Wien (RK). Nach dem Ende der Debatte um die Dringliche Anfrage wurde die Tagesordnung mit der Diskussion um diesen Punkt wieder aufgenommen.

StR. David Ellensohn (Grüne) erinnerte daran, dass die Grüne Bezirkspartei des neunten Bezirkes dem Verkauf des Amtshauses mit der Auflage zugestimmt habe, dass es weiterhin für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stehe. Von diesem Zweck sei weit und breit nichts zu sehen, meinte er. Zudem vermisse er ein Konzept zur Anmietung von Flächen für kommunale Einrichtungen.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) betonte die einmalige Chance, das Amtshaus neu zu errichten, was das Bezirksbudget entlastet habe.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen

Mietvertrag für Büros im 20ten

StR. David Ellensohn (Grüne) kritisierte, dass es alle paar Monate neue Anmietungen gebe, die bereits zu einem Gesamtjahresmietzins von 1,6 Millionen Euro geführt hätten. In diesem Fall sei, abgesehen von den jährlichen Zinsenanpassungen, der Vermieter ermächtigt worden, nach 15 Jahren nach Gutdünken zu erhöhen. Die Gemeinde brauche ein Konzept, was sie kaufe, verkaufe und miete.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention für den Biosphärenpark Wienerwald

GR DI Sabine Gretner (Grüne) kritisierte im Zusammenhang mit diesem Geschäftsstück, dass bei der Umwidmung einer Kleingartenanlage in Obersievering nicht alle Anrainer befragt wurden. In einem Antrag verlangte sie die Unterbrechung des Fristenlaufes und eine nochmalige eingeschriebene Anrainerbefragung.

GR Alfred Hoch (ÖVP) brachte einen gemeinsamen SPÖ-ÖVP Antrag ein, nachdem durch die Einbeziehung der Bezirksvertretung in der Kleingartensiedlung Hackenberg ein Konsens der Betroffenen gefunden werden solle.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) wies auf das sensible Gebiet Hackenberg hin. Gerade in diesem Bereich müsste eine Diskussion geführt werden, wie die Spannung in diesem Kleingartenverein auszuräumen sei.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Antrag der Grünen abgelehnt. Gemeinsamer Antrag SPÖ-ÖVP angenommen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19:23. (Schluss) roe/gse

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(RK vom 24.01.2008)