Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). Zum Thema Hauptbahnhof sagte Karlheinz Hora (SPÖ), der Ausschreiber sei nicht die Stadt Wien sondern die ÖBB. Wien fühle sich für die Bahnhof-City verantwortlich. Der Westbahnhof bekomme eine neue Bedeutung für den Nahverkehr. Zum Flugfeld Aspern sagte er, der Masterplan mit den Verkehrsanbindungen sei ...

Wien (RK). Zum Thema Hauptbahnhof sagte Karlheinz Hora (SPÖ), der Ausschreiber sei nicht die Stadt Wien sondern die ÖBB. Wien fühle sich für die Bahnhof-City verantwortlich. Der Westbahnhof bekomme eine neue Bedeutung für den Nahverkehr. Zum Flugfeld Aspern sagte er, der Masterplan mit den Verkehrsanbindungen sei bereits beschlossen. Für Rothneusiedl gebe es noch keine fixen Pläne, als Stadterweiterungsgebiet sei Rothneusiedl notwendig. Für das ehemalige Nordbahnhofgeländer werden weitere Wettbewerbe geplant.

GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) betonte, seinerzeit sei zugesichert worden, dass auch Fernzüge, etwa aus Salzburg zum Westbahnhof geführt werden. Nun benötige man einen Vor-Bahnhof zur Verknüpfung von U4 und Vororte Linie.

Abstimmung: Das Geschäftsstück wurde einstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplan Landstraße

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) lehnte für die Grünen den Plan für den Schulneubau ab. Direkt neben der geplanten Schule befinde sich eine Tankstelle die sogar noch erweitert werden solle. Außerdem fehle im Plan die versprochene Brücke.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) verwies darauf, dass das EURO-Gate seinerzeit von Planungsstadtrat Görg in Auftrag gegeben worden sei. Der Masterplan des international annerkannten Architekten Foster müsse nun rasch umgesetzt werden. Zentraler Punkt war es immer, dort eine Schule zu errichten. Es sei fahrlässig, diese unmittelbar neben der Tankstelle zu bauen.

Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) meinte, er verstehe die Ablehnung der Schule und des Kindertagesheimes nicht. Auch eine Erweiterung der Schule sei möglich. Ein Steg ins Fasan-Viertel sie möglich.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen.

Integrations-Subventionen

GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) beantragte Subventionen für verschiedene Vereine, die sich mit Integrationsmaßnahmen befassen.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) stellte die Frage, ob diese verschiedenen Kleinprojekte wirklich der Integration dienten. Sie sprach von einem wildwachsenden Dschungel an Vereinen, die nur Kosten verursachen. Eine kleine Gruppe profitiere von diesen Subventionen. Die Freiheitlichen lehnten diese Integrationspolitik ab.

Nicht alle Vereine würden bei der Subventionsvergabe gleichbehandelt, sagte GRin Mag. Sirvan Ekici (ÖVP). Sie forderte eine Überprüfung der Deutschkurse und ein Integrationskonzept. (Forts.) fk/pla

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(RK vom 24.01.2008)