Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Norbert Bacher-Lagler (SPÖ) wies darauf hin, dass die zur Debatte stehenden Förderungen nur ein kleiner Teil der Integrationsmaßnahmen seien. Vor allem "Mama lernt deutsch" sei bereits zu einem Synonym für erfolgreiche Integration geworden. GRin Susanne Jerusalem (Grüne) warf der SPÖ vor, Menschen ...

Wien (RK). GR Norbert Bacher-Lagler (SPÖ) wies darauf hin, dass die zur Debatte stehenden Förderungen nur ein kleiner Teil der Integrationsmaßnahmen seien. Vor allem "Mama lernt deutsch" sei bereits zu einem Synonym für erfolgreiche Integration geworden.

GRin Susanne Jerusalem (Grüne) warf der SPÖ vor, Menschen aufeinander zu hetzen und legte das Problem der zweiten Generation dar. Die Pisa Studie zeige, dass etwas falsch gemacht werde.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien

GRin Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) kritisierte, dass es zwei bis drei mal jährlich zu Geschäftseinteilungsänderungen komme, wobei Kompetenzen nicht nachvollziehbar verschoben würden und forderte ein Gesamtkonzept.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte als Berichterstatter, Geschäftseinteilungen könnten eben ständig im Interesse der Bürger verbessert werden.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Änderung der Gebührenordnung für Rettungs- und Krankentransporte

GR David Lasar (FPÖ) kritisierte die Gebührenreform als Geldbeschaffungsaktion. Man könnte sich viel Geld ersparen wenn man das Grüne Kreuz in den Rettungsverbund aufnehmen würde. Er sehe ernste Probleme für die Europameisterschaft.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) fragte sich ebenfalls, wie die Eurpameisterschaft auf dem Rettungssektor abgewickelt werden solle. Es gebe bei der Wiener Rettung fast ebenso viel Verwaltungsposten wie Ärzte und Helfer. Die Personaldecke sei so dünn, dass bei Krankenständen gleich der ganze Wagen in der Garage bleiben müsse.

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP) vermisste jede Erklärung für die Zusammensetzung der Gebührenerhöhung die in den vergangenen Jahren 13 Prozent ausgemacht habe, dennoch stehe die Wiener Rettung vor dem Kollaps.

GR Kurt Wagner (SPÖ) wies darauf hin, dass das Grüne Kreuz keine Notärzte habe und rechtfertige die Gebührenhebung mit der Inflation. Er betonte, dass sich die Gebühren aus dem Aufwand und der Zahl der Einsätze zusammen setze. Auch betonte er, dass die Wiener Rettung Rettungseinsätze durchführe, die anderen Organisationen dagegen Krankentransporte. Für die EM habe er keine Bedenken.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

(Schluss) rö/pla

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(RK vom 24.01.2008)