Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Anton Mahdalik (FPÖ) erklärte, dass die FPÖ den Barmitteln an den WWFF für das geplante Technologiezentrum in der Donaustadt nicht zustimmen werde. Grundsätzliche begrüße seine Fraktion dieses Projekt, doch dieses auf einem Areal zu errichten, das bislang als Parkplatz genutzt wurde, sei nicht sinnvoll ...

Wien (RK). GR Anton Mahdalik (FPÖ) erklärte, dass die FPÖ den Barmitteln an den WWFF für das geplante Technologiezentrum in der Donaustadt nicht zustimmen werde. Grundsätzliche begrüße seine Fraktion dieses Projekt, doch dieses auf einem Areal zu errichten, das bislang als Parkplatz genutzt wurde, sei nicht sinnvoll, da es im Bezirk genug andere Freiflächen gebe.

Die FPÖ brachte zwei Beschlussanträge ein; der eine betrifft das ehemalige Fitnesscenter im Donaupark der andere die AHS Heustadelgasse.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) erklärte, dass der Technologiepark eine tolle Chance für Wien und die Donaustadt biete. In diesem Zusammenhang stelle sich jedoch die Frage, ob die FPÖ für Parkplätze oder rund 2.500 Arbeitsplätze, die durch dieses Projekt geschaffen werden, stehe. Darüber hinaus sei Park & Ride eine gute Alternative und verbessere nicht nur die Luft- und Lebensqualität, sondern auch die Verkehrssituation in der Donaustadt.

Abstimmung: Die Anträge betreffend Zuführung von Barmitteln an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF) wurden angenommen. Die Anträge der FPÖ wurden abgelehnt.

Zinsenfreie Darlehen für Garagenbau

Die ÖVP werde den zinsenfreien Darlehen an die Firma BIP Garagengesellschaft Breiteneder GmbH & Co KG sowie der Firma Park & Ride Spittelau Ges.m.b.H. zustimmen, so GR Alfred Hoch (ÖVP). Nicht zuletzt deshalb weil sich die ÖVP von jeher für den Garagenbau einsetze. Dennoch kritisiere seine Fraktion die Vorgehensweise beim Projekt Spittelauer Lände.

Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) erklärte, dass sich das Park & Ride System auf die innerstädtische Parkplatzsituation positiv auswirken werde. Was die von GR Hoch angesprochene Vorgehensweise anlangt, so wurde das Projekt sehr demokratisch abgewickelt.

Abstimmung: Die Anträge wurden mehrstimmig angenommen.

Subvention für das Projekt "Cash for Culture"

Beim Projekt Cash for Culture sei der Betreuungsspielraum sehr eng, so GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP). Darüber hinaus passe das Projekt eher in den Bereich von Jugendstadträtin Laska, da es um Jugendbetreuung gehe. Nach wie vor seien bei diesem Projekt viele Fragen offen, die sich hoffentlich im Laufe des Projektes klären.

Der Sprecher brachte einen Antrag betreffend einer begleitenden Kontrolle von Subventionsgeldern im Bereich des Kulturamtes ein.

GR Petr Baxant (SPÖ) meinte, dass das Projekt Cash for Culture ein Meilenstein in der Jugend- und Kulturpolitik sei. SO gebe es in jedem Bezirk für die Jugendlichen Ansprechpartner und auch ein Expertenpool gewährleiste, dass viele niederschwellige Projekte umgesetzt werden. Das erste Jahr stelle eine Pilotphase dar, in der man lernen und nachbessern werde.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Beschlussantrag der ÖVP wurde mehrheitlich abgelehnt.

Subvention an den Verein Vienna Art Orchestra

Das Vienna Art Orchestra habe bislang einzigartige Musikgeschichte geschrieben, so GR Marco Schreuder (Grüne). Leider sei dem Orchester der Hauptsponsor abgesprungen; daher richte er an die Stadt Wien die Bitte, dass diese mit dem Bund in Verhandlung treten soll, sodass das Orchester weiter bestehen könne.

GR Rosemarie Polkorab (SPÖ) erklärte, dass Kulturstadtrat Mailath- Pokorny dem Anliegen gerne nachgehen und die Verhandlungen mit dem Bund zur Erhaltung des Orchesters forcieren werde.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Subvention im Bereich Kinoförderung

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte, dass die Förderzuschüsse innerhalb der Kinolandschaft ungleich verteilt werden. Was eine ordentliche Dotierung der Förderung leisten könne, zeige sich unter anderem an der Nominierung des österreichischen Filmemachers Ruzowitzky, der nun für den Oscar genannt wurde.

Der Redner brachte zwei Beschlussanträge betreffend die Wiener Kino- und Filmförderung ein.

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) zeigt sich erfreut darüber, dass im vergangenen Jahr durch die Kinoförderung viele tolle Dinge wie etwa die Israelischen Filmtage oder der "Hundetag" im Admiralkino umgesetzt werden konnten.

Abstimmung: Der Antrag wurde angenommen, die Beschlussanträge der ÖVP abgelehnt.

Verkauf einer Liegenschaft am Alsergrund

GR Henriette Frank (FPÖ) kritisierte den Verkauf des Amtshauses am Alsergrund und erklärte, dass man es verabsäumt habe sich im Vorfeld Gedanken darüber zu machen, wie das Gebäude genutzt werden könne. Zu warten, bis Gebäude verfallen, sei nicht notwendig, so die Sprecherin; überlegenswert wäre daher ein Konzept, das festlege, welche Anforderungen es auf lange Sicht gebe.

Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung unterbrochen und es folgte die Diskussion zur Dringlichen Anfrage. (Forts.) ef/gse

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(RK vom 24.01.2008)