Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) begrüßte den Reformwillen von Stadträtin Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) als Schritt in die richtige Richtung, Interesse an Schadenfreude oder Verunsicherung hätte sie definitiv nicht. Ihre Informationen beruhen auf Protokollaufzeichnungen, seien länger schon bekannt und könnten daher ...

Wien (RK). GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) begrüßte den Reformwillen von Stadträtin Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) als Schritt in die richtige Richtung, Interesse an Schadenfreude oder Verunsicherung hätte sie definitiv nicht. Ihre Informationen beruhen auf Protokollaufzeichnungen, seien länger schon bekannt und könnten daher als "notorische Klagen" bezeichnet werden. Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage von der zuständigen Stadträtin bezeichnete sie als schön geredet, die Qualität der Psychiatrischen Abteilungen (bauliche Mängel, Personalmangel) als nicht state-of-the-art.

GR Ingrid Korosec (ÖVP) bezeichnete die in der Öffentlichkeit thematisierten Vorfälle als Rache für ein 30 Jahre altes Konzept. Die Opposition habe nicht skandalisiert sondern Hilferufe gehört. Dass heikle medizinische Daten im Zuge der Diskussion an die Öffentlichkeit gebracht worden waren, Kritikern mit gerichtlichen Schritten gedroht werde, sehe sie eher als Skandal. Die geforderte Kontrollamtsprüfung werde alle Fakten auf den Tisch legen und man werde seitens der Wiener ÖVP Wert darauf legen, dass alles mehrfach diskutiert und hinterfragt werde.

GR Christian Deutsch (SPÖ) betonte, dass seitens des KAV im Zuge der Diskussion eine umfangreiche Überprüfung aller Vorwürfe vorgenommen worden wäre, die in den Medien hoch stilisierten Missstände aber nicht bestätigt worden wären. Sowohl die präzise Dokumentation aber auch die stichprobenartige Überprüfung von psychiatrischen Abteilungen konnte die Vorwürfe nicht bestätigen. Zudem wurde seitens des KAV sofort eine Hotline eingerichtet, deren Auswertung ergab, dass der Großteil der eingehenden Anrufe sich sehr lobend zur Betreuung in den psychiatrischen Institutionen äußerte. Es gab auch Unmut über die Skandalisierung und natürlich auch Verbesserungsvorschläge, die sehr ernst genommen werden. In die Verbesserung der Ausstattung des Otto- Wagner-Spitals wären in den letzten sieben Jahren 100 Millionen Euro investiert worden, zudem wurde der Sicherheitsdienst personell aufgestockt. Transparenz und Aufklärung sei prioritär, Reformen wurden und werden ausschließlich im Einvernehmen mit den Mitarbeitern getroffen. Man könne daher nicht von einer Verniedlichung oder von Schönreden sprechen, sondern beweise damit, dass auf mögliche Probleme und Missstände umfangreich reagiert werde. (Forts.) lei/gse

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(RK vom 24.01.2008)