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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 28.01.2008:
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Wr. Landtag strikt gegen islamfeindliche Äußerungen

Wien (RK). Bei der jüngsten Sitzung des Wiener Landtages sind drei Beschlussanträge mit unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen, die nach Angaben des Ersten Präsidenten, Johann Hatzl, selbstverständlich auch ein politisches Bekenntnis des Wiener Landtages zu einem aktuellen Thema darstellen, eingebracht worden. ...

Wien (RK). Bei der jüngsten Sitzung des Wiener Landtages sind drei Beschlussanträge mit unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen, die nach Angaben des Ersten Präsidenten, Johann Hatzl, selbstverständlich auch ein politisches Bekenntnis des Wiener Landtages zu einem aktuellen Thema darstellen, eingebracht worden.

Verurteilung von religionsfeindlichen und diffamierenden Aussagen, Minderheitenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit

Der erste von SPÖ und ÖVP eingebrachte Antrag hatte folgenden Wortlaut: "Der Wiener Landtag spricht sich schärfstens gegen Minderheiten - und religionsfeindliche Aussagen, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus aus. Es darf kein Mittel der Politik sein, mit Aussagen und Verstößen gegen den Inhalt und Geist der Menschenrechte zu agieren. Gruppierungen und Parteien, die das tun, stellen sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses der 2. Republik, die auf der Achtung der Menschenrechte und Minderheiten fußt. Gerade das Gedenkjahr 2008 sollte in Rückbesinnung auf die dramatischen und traurigen Ereignisse des Jahres 1938 Mahnung sein, entschlossen und vorbehaltlos gegen alle Minderheiten - und religionsfeindlichen Aussagen aufzutreten." Dieser Beschlussantrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne beschlossen.

Der gemeinsam von der SPÖ und den Grünen eingebrachte Beschlussantrag lautete: "Der Wiener Landtag spricht sich schärfstens gegen Antiislam - und Minderheitenhetze, Antisemitismus und Rassismus - sowohl in Gesellschaft als auch als "Mittel" der Politik - aus." Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Wiener Landtag duldet auch keine Österreich-Beschimpfungen

Im dritten Beschlussantrag, der von der FPÖ eingebracht worden war, heißt es: "Der Wiener Landtag spricht sich schärfstens gegen Österreich- Beschimpfungen - sowohl in Gesellschaft als auch als "Mittel" der Politik - aus. Dieser Antrag wurde ebenfalls angenommen, und zwar mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ (Schluss) hl

(RK vom 28.01.2008)