Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GRin Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) bezeichnete die Integration für Menschen mit Migrationshintergrund als absolut notwendig. Kritisch äußerte sie sich über den Verein Piramidops, die Arbeit dieses Vereines habe mit Integration wenig zu tun und sei daher als solches nicht nachvollziehbar. Sie forderte, die ...

Wien (RK). GRin Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) bezeichnete die Integration für Menschen mit Migrationshintergrund als absolut notwendig. Kritisch äußerte sie sich über den Verein Piramidops, die Arbeit dieses Vereines habe mit Integration wenig zu tun und sei daher als solches nicht nachvollziehbar. Sie forderte, die Integrationsarbeit der Stadt endlich zu evaluieren und versprach, dieses Vorhaben seitens ihrer Fraktion massiv zu verfolgen.

In ihrem Schlusswort unterstrich GRin Mag. Nicole Krotsch (SPÖ) die vielen Best-Practice Modelle der Stadt. Sie hob hervor, dass alle Vereine genaue Qualitätskriterien erfüllen müssen, um gefördert zu werden. Beratungsunterstützungsmaßnahmen und Sprache seien Schlüsselinhalt. Die Vereine würden über hohes Know-How verfügen und seien unverzichtbare Partner. Zum Thema Evaluierung versicherte die Rednerin, dass dies ein vordringliches Anliegen sei und sich bereits in Umsetzung befinde.

Abstimmung: Über die verschiedenen Subventionen wurde getrennt abgestimmt. Sie erhielten mehrheitliche Zustimmungen in verschiedenen Zusammensetzungen.

Subvention an den Kulturverein der Österreichischen Roma

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) bezeichnete die vorgesehene Höhe der Subvention von 100.000 Euro im Vergleich zu den rund 3.000 in Wien lebenden Roma als unglaublich hoch und nicht vertretbar. Er hinterfragte die Leistungen des Vereines und sprach sich für einen vorsichtigeren Umgang mit Subventionen aus.

Wien sei die Stadt der Vielfalt, darauf sei er stolz, sagte GR Petr Baxant (SPÖ) in seinem Schlusswort. Die Roma würden die Stadt kulturell bereichern, eine Aufzählung von Leistungen wäre hier fehl am Platz.

Abstimmung: Mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ.

Subvention im Bereich der Förderung der Neuen Medien

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) lehnte in seinen Ausführungen Rahmenbeträge ab, da keine Kontrolle möglich sei. Da es seiner Fraktion nicht möglich war, Informationen über eine geplante Jury zur Abwicklung der Förderung zu bekommen, werde man der Subvention nicht zustimmen. Er brachte einen Antrag zur Erhöhung der Subvention der Wiener Filmförderung um 50 Prozent ein.

GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) stellte zur Jury fest, dass man diese nicht festsetze, bevor es keinen Gemeinderatsbeschluss gebe. Sie unterstrich die hohe Qualität im Bereich Film, auch internationale Erfolge gelte es hervor zu heben.

Abstimmung: Mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen. Der Antrag der ÖVP erreichte nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention an die IG Kultur Wien

GR Marco Schreuder (Grüne) kritisierte, es seien über 5.000 Halbschalen der Gewista auf das ganze Stadtgebiet verteilt, dies beeinträchtige das Stadtbild negativ. Die Kulturinitiativen seien im öffentlichen Raum nicht mehr vertreten, es gebe keine Möglichkeit des Affichierens von Kulturplakaten, der Kulturstadtrat fühle sich dafür nicht zuständig. Er brachte einen Antrag ein, in dem er StR. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) und StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) u.a. aufforderte, Maßnahmen zu ergreifen, um ausreichende, kostenlose Flächen zur Verfügung zu stellen und eine Demontage der Halbschalen zu veranlassen.

GR Petr Baxant (SPÖ) unterstrich in seinem Schlusswort, dass öffentliches Plakatieren und die Bewerbung von Kulturveranstaltungen ganz wesentlich sei. Bis dato sei jedoch auch von den Kulturinitiativen illegal und teuer plakatiert worden. Wien sei im internationalen Vergleich bezüglich des Angebots für Kulturplakate sehr kostengünstig.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen der FPÖ, der Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Zusatzsubvention für den Verein Wiener Symphoniker

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) berichtete, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde, da seit langem starke strukturelle Mängel im Bereich der Wiener Symphoniker bestehen würden. Es werde mit Geld schlecht umgegangen, trotz Aufforderungen wurden keine Änderungen vorgenommen. Ein Gutachten belege, dass es notwendig wäre, Subventionen zu kürzen, daher wäre tatsächlich eine Änderung der Struktur der Symphoniker zu gewährleisten.

GR Marco Schreuder (Grüne) hob hervor, dass dem Ansuchen grundsätzlich zuzustimmen sei, Transparenz solle jedoch gegeben sein. Er forderte in einem Antrag einen Dialog bezüglich der weiteren Positionierung des Tanzquartiers Wien mit den entsprechenden Initiativen.

Die Subvention an den Verein bezeichnete GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) als eine endlose Geschichte. Er hielt fest, dass durch die Basissubvention der Fortbestand gesichert werden könne. Der Betrag müsse ausreichen. Als weiteres offenes Thema sehe er die Quersubventionierungen. Dazu forderte er Kostenwahrheit zwischen den Vereinigten Bühnen und den Symphonikern. In einem Antrag forderte er die Überprüfung durch das Kontrollamt. (Forts.) mos/gse

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(RK vom 29.02.2008)