Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte, dass das Ressort von StR. Grete Laska (SPÖ) derzeit nach "Management by Chaos" geführt werde. Im Unterschied zum "EM-Chaos" hätten falsche Entscheidungen im Schulbereich langjährige Folgen zu Ungunsten der Kinder, betonte er. Den ursprünglichen Vorschlag, die Matura ...

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte, dass das Ressort von StR. Grete Laska (SPÖ) derzeit nach "Management by Chaos" geführt werde. Im Unterschied zum "EM-Chaos" hätten falsche Entscheidungen im Schulbereich langjährige Folgen zu Ungunsten der Kinder, betonte er. Den ursprünglichen Vorschlag, die Matura in türkischer Sprache abzulegen, bezeichnete er als Schnapsidee. Die Richtigstellung von Laska bezeichnete er als wenig überzeugend. Alles in allem würden sich die unüberlegten Vorgehensweisen der SPÖ im Bildungsbereich häufen.

GR Claudia Smolik (Grüne) begrüßte die beschlossene frühere Förderung für Kinder und die Aufwertung der Kindergärten als Bildungsstätten. Harsche Kritik übte sie jedoch bei den vorgezogenen Schuleinschreibungen von November auf das Frühjahr, da den Eltern nur drei bis vier Wochen Zeit für diese wichtige Entscheidung bliebe. Diesbezüglich forderte sie zeitgerechte "Tage der Offenen Tür" in den Volksschulen. Hinsichtlich der vorliegenden Formulierung, dass die muttersprachliche Förderung "angestrebt" werde, forderte sie inhaltliche Präzisierungen.

GR Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) bezeichnete die Containerlösung als nicht zumutbar. Wäre ein Arbeitsinspektorrat hierfür zuständig, würde dies nicht genehmigt werden. Ziel müsse es sein, gemäß einer fundierten Bedarfserhebung bzw. einem noch immer ausständigen Schulentwicklungsplan dauerhafte Schullösungen zu finden. Auch die Kooperation mit Sportvereinen im Bereich der Nachmittagsbetreuung sei zu überlegen, schloss sie.

Die neuen Mobilen Klassen seien eine flexible und gute Lösung betonte GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ). Damit sei der Wunsch nach favorisierten Schulplätzen erfüllbar. Auch die beschlossene Ausweitung der Förderung im Kindergarten- und Volksschulbereich sei zutiefst sinnvoll, da nun bis zu zwei Jahren an Förderung möglich seien. Weiters betonte er, dads Kinder in der Vorschule keineswegs "gebrandmarkte Kinder" seien.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) betonte, dass die Forderung nach einem Tag der Offenen Tür in den Volksschulen aufgrund der vorgezogenen Schuleinschreibungen kommen müsse. Das Bildungskonzept der SPÖ bezeichnete sie als unzureichend und undurchdacht. Ihre Fraktion bleibe bei der Idee, für benachteiligte Kinder eine dreijährige Kindergartenzeit zu fordern. Hinsichtlich der "Neuen Mittelschule" sei die SPÖ säumig. Man sei schon gespannt, welche Vorschläge zu diesem Thema kommen werden.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen.

Subventionen für Sportvereine

Die Subvention für sieben Sportvereine in der Höhe von 166.000 Euro nahm GR Anton Mahdalik (FPÖ) zum Anlass, den Erhalt des Wiener Eislaufvereins zu fordern. Es stimme ihn zwar zuversichtlich, dass sämtliche Fraktionen einhelliger Meinung in Sachen Erhalt seien, trotzdem sei er der Meinung, dass die Stadt Wien das Areal erwerben solle. Dies sei deswegen sinnvoll, weil die Vergangenheit gezeigt habe, dass neue Eigentümer, ausgestattet mit politischen Beziehungen und reichlich Geld, so manches Projekt gegen die diverse Auflagen der Wiener Bauordnung verwirklichen konnten. Als Beispiel nannte er die Errichtung des Millenium- Towers in der Brigittenau. (Forts.) hch

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(RK vom 29.02.2008)