Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) wies in einer tatsächlichen Berichtigung darauf hin, dass die ÖVP im 3. Bezirk nicht für eine Verbauung des Eislaufvereins gestimmt habe. GR Claudia Smolik (Grüne) forderte StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) in einem Antrag auf, Gespräche mit dem Innenminister zu einer Übernahme ...

Wien (RK). GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) wies in einer tatsächlichen Berichtigung darauf hin, dass die ÖVP im 3. Bezirk nicht für eine Verbauung des Eislaufvereins gestimmt habe.

GR Claudia Smolik (Grüne) forderte StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) in einem Antrag auf, Gespräche mit dem Innenminister zu einer Übernahme des Geländes aufzunehmen.

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) brachte einen Vier-Parteien- Antrag ein, in dem der Innenminister aufgefordert wird, den Verkauf des Geländes zu stoppen.

GR Henriette Frank (FPÖ) kritisierte die Behauptung von StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ), nichts von den Vorgängen rund um den Eislaufverein gewusst zu haben und vermisste überdies eine Wortmeldung der Sportstadträtin.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, Antrag der Grünen abgelehnt, Vier-Parteien-Anrag einstimmig angenommen.

Subventionen für verschiedene Vereine

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) sprach sich gegen eine Förderung der Grün Alternativen Jugend aus, da sich diese immer wieder zu Beschimpfungen Österreichs hätte hinreißen lassen.

GR Claudia Smolik (Grüne) forderte, dass Förderungen an die Parteijugend im Sinne der Transparenz ein Teil der Parteienförderung seien müssten.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) betonte, die ÖVP habe kein Problem mit einer separaten Parteijugendförderung. Auch er kritisierte die Österreich-Beschimpfungen der Grün Alternativen Jugend.

GR Petr Baxant (SPÖ) betonte die SPÖ-Haltung, Jugendarbeit nicht zu zensurieren. Dennoch müsse man feststellen, dass die Kampagnen der Grün Alternativen Jugend peinlich gewesen wären. Sie hätten aber nicht gegen die Förderrichtlinien verstoßen.

GR David Ellensohn (Grüne) wies den Vorwurf zurück, bei den Grünen gebe es einen Generationenkonflikt. Auch zeigte er sich erstaunt, dass die ÖVP neuerdings die Arbeit von Jugendorganisationen bewerte, aber offensichtlich nichts gegen die Freiheitliche Jugend einzuwenden habe.

Abstimmung: Förderungen für SPÖ-Jugend, ÖVP-Jugend und Ring Freiheitlicher Jugend mehrheitlich angenommen, Förderung für die Grün Alternative Jugend nur mit Stimmen der SPÖ angenommen, restliche Förderungen einstimmig angenommen.

Förderung an das Wiener Hilfswerk, Volkshilfe und den Verein Eltern für Kinder Österreich

GR Monika Riha (ÖVP) beklagte, es gebe zu den Themen Vorschuljahr und Sprachstandserhebung keinerlei Klarheit. Auch seien nicht genügend Kindergartenplätze in Wien gesichert. In zwei Anträgen verlangte sie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in Wien zwischen dem 3. und 6. Lebensjahr, sowie die Einrichtung eines akademischen Lehrganges für Kindergartenpädagogik an der Pädagogischen Hochschule.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, Erster Antrag einstimmig, Zweiter Antrag mehrstimmig zugewiesen. (Forts.) roe

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(RK vom 29.02.2008)