Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) nahm die Debatte zum Anlass, allgemeine Gedanken zur Wirtschaftspolitik der Stadt Wien in den Raum zu stellen. Die Stadt sei durch die Valorisierungen des Vorjahres "Inflationstreiber Nummer Eins". Die Gebührenerhöhungen u.a. in den Bereichen Müll, Abwasser und ...

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) nahm die Debatte zum Anlass, allgemeine Gedanken zur Wirtschaftspolitik der Stadt Wien in den Raum zu stellen. Die Stadt sei durch die Valorisierungen des Vorjahres "Inflationstreiber Nummer Eins". Die Gebührenerhöhungen u.a. in den Bereichen Müll, Abwasser und Parkraumbewirtschaftung hätten die Mieten verteuert. Eine Steuerreform sei daher dringend notwendig. Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) sollte lieber eine Wiener Landessteuerreform forcieren, anstatt sich auf Bundesebene stark zu machen. Dahin gehend brachte er einen Antrag ein.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) bemerkte, dass die ÖVP am Thema vorbei gehe, wenn sie einen Gebührenstopp verlange. Schließlich würden die Gebühren der Stadt Wien im Vergleich mit anderen Ländern als durchaus günstig gesehen. Hier werde mit falschen Zahlen jongliert. Die ÖVP richte sich gegen eine Gesellschaftsgruppe, die auf die finanzielle Unterstützung der Politik angewiesen sei. Ein Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sei notwendig, u.a. die Mindestsicherung. Diesbezüglich brachte er einen Antrag ein.

GR DI Martin Margulies (Grüne) sprach sich für eine Steuer- und Abgabenreform aus. Dies sei keine Frage der Staatsverschuldung, sondern vielmehr der Bereitschaft, Armut zu bekämpfen. Er hielt fest, dass sich die Wiener Grünen eine bestmögliche Reduzierung der Armut zum Ziel gesetzt haben. Heftige Kritik übte er an der Wiener ÖVP, die sich gegen eine Umverteilung zu Gunsten der Armen sträube. In Richtung SPÖ wünschte er sich eine Steuerreform, bei der die Wenigverdienenden profitieren würden.

In seinem Schlusswort sagte Berichterstatter GR Friedrich Strobl (SPÖ), dass die Stadt Wien nachweislich kein "Inflationstreiber" sei. Er betonte des weiteren, dass er die spannende Debatte interessiert verfolgt hätte, es bei dem vorliegenden Poststück jedoch um eine Subventionsliste gehe.

Abstimmung: Es wurde zum Tagesordnungspunkt getrennt abgestimmt, die verschiedenen Subventionsanträge fanden unterschiedliche mehrheitliche Zustimmungen. Der Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP erhielt mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ nicht die ausreichende Mehrheit. Der Antrag der SPÖ zur Entlastung der Einkommen wurde von SPÖ und Grünen mehrstimmig angenommen. (Forts.) rav/gse

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(RK vom 29.02.2008)