Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) zitierte aus dem Buch "Fallenlassen", das über das Patientensein im Otto-Wagner-Spital berichtet und nicht auf Initiative der Wiener Grünen erschienen sei, in dem Platz- und Personenmangel als Hauptmissstände beschrieben werden. Den Wiener Grünen gehe es nicht um ...

Wien (RK). GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) zitierte aus dem Buch "Fallenlassen", das über das Patientensein im Otto-Wagner-Spital berichtet und nicht auf Initiative der Wiener Grünen erschienen sei, in dem Platz- und Personenmangel als Hauptmissstände beschrieben werden. Den Wiener Grünen gehe es nicht um Skandalisierung, sondern um das grundsätzliche Interesse bessere Umstände für PatientInnen zu schaffen. Man sei stolz auf die Arbeit von GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne), die analog dem Kontrollamtsbericht Missstände im Gesundheitswesen aufzeigt. Mit der Ignoranz der Stadtregierung könne man nicht leben, daher sei die Einsetzung einer Untersuchungskommission der richtige Weg.

GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP) bezeichnete die Wiener SPÖ-Stadtregierung als von den Bedürfnissen der Menschen der Stadt abgehoben, schon bei der Einsetzung der letzten Untersuchungskommission bezüglich Lainz habe es permanente Realitätsverweigerung gegeben. Und wenn man schon auf Grundsätzen aus dem Jahre 1979 festhalte, dann sei das im Sinne moderner Patientenbetreuung wohl nur als Hohn zu verstehen.

GR Marianne Klicka (SPÖ) sagte, die Grundsätze aus dem Jahr 1979, die man für den Gesundheitsbereich beschlossen hatte, seien mehr als zukunftsorientiert gewesen. Damals schon war man um die Gleichstellung und nicht Stigmatisierung von PatientInnen bemüht. Dass sich bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbringung von PatientInnen nicht von heute auf morgen umsetzen lassen, müssten eigentlich auch Oppositionsparteien verstehen. Dass man mit multiprofessionellen Teams arbeite und sowohl im stationären als auch ambulanten Bereich Versorgungssicherheit geschaffen habe, sei Teil des exzellenten Gesundheitssystems der Stadt Wien. Die herausragende Arbeit vor allem im psychiatrischem Bereich habe es ermöglicht, dass ein vertrauensbildender Dialog zwischen Betreuungspersonal, Ärzten, Körperschaften und PatientInnen stattgefunden hat und noch immer stattfindet.

Abschließend stellte die Vorsitzende des Wiener Gemeinderates fest, dass mit Ende der Debatte die Untersuchungskommission eingesetzt sei.

Subventionen an verschiedene Vereine

GR Veronika Matiasek (FPÖ) argumentierte, dass man den Subventionsanträgen im Zusammenhang mit Integration und Spracherwerb nicht zustimmen werde, weil gelungene Sprachvermittlung, die Anpassung an österreichische Werte, das Zusammenleben von Zuwanderern mit der österreichischen Bevölkerung als nicht gelungen bezeichnet werden könnten. Die Wiener SPÖ habe in den letzten Jahre viel Geld für Integrationsmaßnahmen u.a. Spracherwerb in die Hand genommen, der Erfolg dabei wäre so gut wie nicht vorhanden. Man wolle auch nicht Unterhaltungsprogramme von Vereinen mit Steuergeld subventionieren.

GR Norbert Bacher-Lagler (SPÖ) bezeichnete die hier zu beschließenden Anträge auf Subventionen als geringen Anteil des Gesamtpakets der Wiener Diversitätspolitik. Sprache sei ein gelungener Ansatz für Integration und dass man dabei über Vereine und die Community arbeite, sei verständlich. Die Vielfalt der Sprachen die es in Wien gebe, sollte im Gegensatz der zuvor gehörten politischen Argumentation nicht immer als Nachteil sondern durchaus als Vorteil Wiens als internationaler Standort gesehen werden. Sprache als Reichtum zu sehen, zeige sich vor allem im wirtschaftlichen Wettbewerb als absolutes Asset.

Alle Subventionsanträge wurden mehrheitlich angenommen.

Subvention für Verein Wiener Jugendzentren

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) kritisierte, dass es nicht selten sei, dass Wiener Vereine aus mehreren Ressorts Subventionen bekämen. Im speziellen Fall des Vereins der Wiener Jugendzentren finde sie auch, dass die Abhaltung von Deutschkursen im Widerspruch zur eigentlichen Aufgabe eines "Kommunikationszentrums" sei. Es gebe vom Bund zertifizierte Deutschkurse, die mehr Qualität hätten als sie derzeit in Vereinen angeboten werden. Feldmann brachte einen Resolutionsantrag der Wiener ÖVP zur Bündelung und Kompetenzklärung von Förderungen ein, der mehrheitlich abgelehnt wurde.

GR Norbert Bacher-Lagler (SPÖ) sagte, Sprache sei im großen Ausmaß ein Verbindungselement der unterschiedlichen VertreterInnen mit Zuwanderungshintergrund. Eltern bzw. Erziehungsberechtigte legten Wert darauf, dieses Sprachangebot und Ausbildungspotenzial angeboten zu bekommen. Der Verein der Wiener Jugendzentren habe mit Sprachkursen nicht nur diesem Wunsch entsprochen, sondern auch einen guten Beitrag zur Integration in Wien geleistet.

Der Subventionsantrag wurde mehrstimmig beschlossen. (Forts.) lei/gse

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(RK vom 29.02.2008)