Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). Autofahrer werden diskriminiert und schlecht behandelt, sagte GR Anton Mahdalik (FPÖ) zu den von der FPÖ eingebrachten Thema. Für die SPÖ sei jeder Parkplatz, der nichts koste etwas "Unanständiges". Kritisch äußerte sich der Redner zum Verlust von rund 150 Parkplätzen im Bereich der Arbeiterstrandbadstraße ...

Wien (RK). Autofahrer werden diskriminiert und schlecht behandelt, sagte GR Anton Mahdalik (FPÖ) zu den von der FPÖ eingebrachten Thema. Für die SPÖ sei jeder Parkplatz, der nichts koste etwas "Unanständiges". Kritisch äußerte sich der Redner zum Verlust von rund 150 Parkplätzen im Bereich der Arbeiterstrandbadstraße sowie rund weiterer 600 Plätze, die dem Technologiezentrum beim Donauzentrum weichen sollen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) unterstrich, dass öffentliche Verkehrsanbindungen vorhanden seien und ständig weiter ausgebaut würden. Es würde niemand beraubt oder schlecht behandelt werden, im Gegenteil es würde viel Geld für den Individualverkehr eingesetzt. Der FPÖ warf der Redner wenig Ahnung von Verkehrspolitik vor.

Es sei Zeit, wieder Vernunft in der Verkehrspolitik einkehren zu lassen, so GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP). Der Verkehrsmasterplan werde nicht zur Schaffung von Parkplätzen herangezogen, deshalb lehne seine Fraktion die Vorgehensweise ab. Er hinterfragte die Maßnahmen und Anreize für Autofahrer, diese seien nicht erkennbar.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) wies darauf hin, dass die U-Bahn-Verbindungen sehr gut ausgebaut seien und die Endstation der U1 nicht mehr Donauzentrum sondern Leopoldau sei. Zum Einkaufen im Donauzentrum würden 3 Stunden kostenloses Parken in der Parkgarage angeboten. Die U2-Verlängerung sei für 2010 bis Aspern geplant.

Wichtig wäre eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, unterstrich GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ). Gehsteigvorziehungen wie auch der Ausbau von Radwegen seien sinnvoll, die Sinnhaftigkeit der Schaffung von "Phantomradwegen" auf Kosten von Grünflächen oder Parkplätzen zweifelte er jedoch an. Parkplätze würden gebraucht, vor allem dann wenn Arbeit und Wohnraum an unterschiedlichen Stellen geschaffen würden.

GR Mag. Waltraut Antonov (Grüne) unterstrich, dass Mobilität auf keinen Fall nur Auto bedeute. Das Auto koste am meisten, brauche den meisten Platz, verschmutze die Umwelt und sei das ineffizienteste Transportmittel. Gehen sei die essenzielle Form des Daseins, Diskriminierung finde ausschließlich den Radfahren und Fußgängern gegenüber statt, so die Rednerin.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) hob den wirtschaftlichen Faktor im Zusammenhang mit dem Auto hervor. Durch Parkplatzreduktionen würden dem Handel Einnahmemöglichkeiten weggenommen. Pendler würden individuelle Mobilität benötigen. Rund 70.000 Arbeitsplätze seien unmittelbar mit dem Auto verbunden, Wien habe nichts unternommen, um Verkehrsflächen auszuweiten, Parkplätze seien rückläufig, kritisierte die Rednerin.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) unterstrich, dass der Masterplan Verkehr transparent sei und auf der Studie "Leben in Wien" basiere. Wichtig sei eine Attraktivierung des öffentlichen Raums für alle Benutzer. Die Schaffung von Park & Ride-Anlagen finde statt, es handle sich um keine Diskriminierung, sondern Gleichbehandlung. Eine deutliche Reserve an Parkplätzen sei vorhanden. (Forts.) mos/gse

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(RK vom 27.03.2008)