Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GRin Susanne Jerusalem (Grüne) und GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) wurden einstimmig zu Schriftführern des Gemeinderats gewählt. GRin Henriette Frank (FPÖ) wies darauf hin, dass ihre Partei den Antrag auf die Änderung der Bezirksmittelverordnung ablehnen werde, denn bereits jetzt hätten die Bezirke ein ...

Wien (RK). GRin Susanne Jerusalem (Grüne) und GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) wurden einstimmig zu Schriftführern des Gemeinderats gewählt.

Debatte zur Bezirksmittelverordnung

GRin Henriette Frank (FPÖ) wies darauf hin, dass ihre Partei den Antrag auf die Änderung der Bezirksmittelverordnung ablehnen werde, denn bereits jetzt hätten die Bezirke ein zu geringes Budget. Als Beispiel führte sie den Bezirk Favoriten an, der aufgrund der großen Anzahl an Bewohnern, Verkehrsflächen und Schulen ein entsprechend höheres Budget haben sollte. Dies sei jedoch nicht der Fall, durch die Ausgliederung der Friedhöfe würde die Wiener Stadtregierung sogar das Budget der Bezirke nun indirekt kürzen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) betonte, wie auch seine Vorrednerin, dass die Anpassung der Budgetmittel abzulehnen sei. Er prophezeite, dass die Vorgriffe der Bezirke in den nächsten Jahren stetig steigen würden. Zielführender wäre es, den Bezirken mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine freie Entscheidungsmöglichkeit neben den von der Stadt vorgegebenen Projekten zu besitzen. Während der letzten Jahre habe die Wiener SPÖ versichert, die Verordnung nicht zu ändern solange keine Evaluierung vorliege. Diese Wende bezeichnete Margulies als sehr bedauerlich.

BVin Susanne Reichard (ÖVP) hielt fest, dass die Bezirke in den letzten Jahren stetig neue Aufgaben zugewiesen bekommen, aber keine entsprechende Mittelerhöhung erhalten hätten. Diesbezüglich präsentierte sie mehrere Forderungen an die Wiener Stadtregierung, darunter eine neue Verhandlung über Kompetenzen und Budgets der Bezirke. Des weiteren forderte sie einen Finanzausgleich zwischen Stadt und Bezirken. Die Evaluierungsstudie der Stadt Wien betrachte sie indes mit Skepsis. Sie hoffe, dass Resultate der Studie seitens der Stadtregierung auch ernst genommen würden.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) bemerkte, dass die Dezentralisierung in ihren Grundzügen sehr gut funktioniere. Immer wieder würde die Stadt den Bezirken durch zusätzliche Förderungen, wie etwa das Schulsanierungspaket, helfen. Er betonte aber auch, dass die Zuteilung von Budgetmitteln über die Aufgabenverteilung erfolge. Die Bezirke könnten nicht losgelöst von der wirtschaftlichen Situation von der Stadt betrachtet werden. Die Anpassung entsprechend der Bezirksmittelverordnung sei eine sinnvolle Weiterentwicklung der Dezentralisierung.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) unterstrich, dass die Bezirke im heurigen Jahr nur um 4,5 Prozent mehr Geld als im Jahr 2005 erhalten hätten. Dies sei seiner Meinung nach nicht genug, rund 14 Bezirke seien verschuldet, darunter der Bezirk Favoriten mit über 12 Mio. Euro. Es sei Aufgabe der Stadt, die Bezirke wesentlich besser zu unterstützen. In Sachen Schulsanierungspaket unterstellte er der Stadt, die Schulen nicht rechtzeitig saniert zu haben und diese Verantwortung nun auf die Bezirke abzugegeben. (Forts.) rav/pla

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(RK vom 27.03.2008)