Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). BV Mag. Thomas Blimlinger (Grüne) kritisierte, dass die Bezirke für ihre Aufgaben zu wenig finanzielle Mittel erhalten würden. Der 7. Bezirk hätte etwa viel für die Schulerhaltung getan. Die Sanierung der Ampelanlagen sei eine zukünftige Aufgabe. Neubau würde aber mehr finanziellen Gestaltungsspielraum ...

Wien (RK). BV Mag. Thomas Blimlinger (Grüne) kritisierte, dass die Bezirke für ihre Aufgaben zu wenig finanzielle Mittel erhalten würden. Der 7. Bezirk hätte etwa viel für die Schulerhaltung getan. Die Sanierung der Ampelanlagen sei eine zukünftige Aufgabe. Neubau würde aber mehr finanziellen Gestaltungsspielraum benötigen. Ohne ausreichende Mitteln würde "die Dezentralisierung zur Farce" verkommen. Es bräuchte eine rasche Änderung der Bezirksmittelverordnung, forderte der Bezirksvorsteher abschließend.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte, dass mit der Bezirksmittelverordnung die Finanzen gekürzt würden. Die Bezirksbudgets seien insgesamt seit 2001 ständig geschrumpft. Man müsse sich die Verwaltung in den Bezirken "ansehen". Die Bezirke hätten auch keinen Einfluss auf etwaige Ausschreibungen. Wenn ein Bezirk bezahlen müsse, sollte er auch mitbestimmen können und mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden.

GR Friedrich Strobl (SPÖ) stellte fest, dass alle "froh wären", wenn mehr Geld zur Verfügung stehen würde. Die Bezirksmittel seien aber seit 1998 stetig gestiegen. Die Reduzierung sei durch die Rückgliederung des Radwegenetzes ins Zentralbudget entstanden. In einigen Fällen der Sanierung würde sich auch "Private-Partnership" anbieten. Abschließend forderte Strobl eine gemeinsame Vorgangsweise ein.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen.

Subventionen zur Technischen Hilfe Ziel 3 Slowakei-Österreich 2007-2013

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) stellte fest, dass die Bevölkerung sich eindeutig gegen Atomkraft aussprechen würde. Sie brachte dementsprechend zwei Beschlussanträge ein, die die Bundesregierung auffordern, an die EU und die Slowakei heranzutreten, um sich mit der Sicherheit der grenznahen Atomkraftwerken auseinander zu setzen.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig angenommen, wie auch die Beschlussanträge der FPÖ.

Mobilpass

GRin Marianne Klicka (SPÖ) beantragte, die Magistratsabteilung 40 zu ermächtigen, ab 1. April 2008 alle neuen AntragstellerInnen, die zur Zielgruppe gehören, einen Mobilpass auszustellen. Der Mobilpass soll die Mobilität und soziale Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen fördern.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) begrüßte grundsätzlich den Mobilpass. Die Maßnahmen würden ihm aber nicht weit genug gehen. Die Einkommensgrenze für den Pass würde unter der Armutsgrenze liegen. Die Angebote würden auch nicht die Aus- und Weiterbildung betreffen, kritisierte Ebinger. Das Angebot des Mobilpasses sollte insgesamt erweitert werden.

GR David Ellensohn (Grüne) hob den "Linzer Aktivpass" als vorbildhaft hervor. Der BezieherInnenkreis dieses Passes würde etwa auch Langzeitarbeitslose umfassen. Die Wiener Anspruchsberechtigten würden unter der Armutsgrenze liegen, kritisierte Ellensohn. Auch Angebote zur Aus- und Weiterbildung vermisse er. Abschließend forderte er Freifahrt für Obdachlose ein.

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP) kritisierte, dass die Armut in Wien ständig steigen würde. Der Mobilpass sei ein "Tropfen auf den heißen Stein". Darüber hinaus kritisierte sie "die Gebührenlawine" der Stadt Wien. Diese Gebühren würden auch die Ärmsten treffen. Sie begrüßte den Mobilpass, der aber soziale Probleme nicht lösen könne. (Forts.) cwk/pla

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(RK vom 27.03.2008)