Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Kurt Wagner (SPÖ) wies darauf hin, dass die Zahlen der Anspruchsberechtigten nun von 40.000 auf 100.000 gestiegen sei. Überdies würden alle Mietbeihilfenbezieher den fünf Jahre gültigen Mobilpass automatisch zugesandt bekommen. GRin Heidemarie Cammerlander (Grüne) verlangte in einen Antrag die ...

Wien (RK). GR Kurt Wagner (SPÖ) wies darauf hin, dass die Zahlen der Anspruchsberechtigten nun von 40.000 auf 100.000 gestiegen sei. Überdies würden alle Mietbeihilfenbezieher den fünf Jahre gültigen Mobilpass automatisch zugesandt bekommen.

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüne) verlangte in einen Antrag die Umstellung des Mobilpasses auf das Linzer-Modell mit einer Anhebung der Einkommensgrenze auf 1018 Euro und Anwendung auf alle Bürger unterhalb dieser Grenze. Weiters verlangte sie die Ausweitung des Angebots auf Fort- und Weiterbildung sowie die Freifahrt unter der Armutsgrenze.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte, dass Wien um weniger Geld als den Aufwand für den Mobilpass einen U-Bahn Anschluss an das Krankenhaus Wien-Nord finanzieren könne. Das wäre ebenfalls sozial wünschenswert. Auch forderte er eine Netzkarte für Kinder sowie übertragbare Jahreskarten.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) betonte die Vorreiterrolle Wiens für sozial Schwache und wies darauf hin, dass sowohl der Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds als auch die Höhe des Heizkostenzuschusses einzigartig wären.

GRin Ingrid Puller (Grüne) verlangte in drei Anträgen die Verlegung der Endstelle 57a während der EM 2008 zur Nibelungengasse, die rechtzeitige Vorlage geplanter Leistungsänderungen seitens der Wiener Linien an den zuständigen Ausschuss sowie die Aufrechterhaltung der Linie 21 zumindest bis zur Fertigstellung der U2-Verlängerung zur Aspernstraße.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte, dass es trotz aller Heizkostenzuschuss-Jubelmeldungen Menschen in Wien gäbe, die seit Jahren keine Heizung mehr hätten.

Abstimmung: einstimmig angenommen, Anträge abgelehnt

Subvention an die Wiener Kammeroper

GRin Claudia Smolik (Grüne) kritisierte, dass bei der Kammeroper nicht im Sinne der Theaterreform Fragen von lebenslanger Intendanz und Ämterkumulierung geprüft würden.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Subvention an das Sommerkino 2008

GRin Claudia Smolik (Grüne) wandte sich gegen die Koppelung der Filmförderung an die Rundfunkgebühr und verlangte eine Erhöhung von 50 Prozent aus laufenden Mitteln.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) warf den Grünen vor, den gleich lautenden ÖVP-Antrag, den sie zuletzt abgelehnt hätten, heute selbst einzubringen. Er brachte diesen Antrag nochmals ein, allerdings mit Zweckbindung an die Landesabgabe. (Forts.) rö/pla

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(RK vom 27.03.2008)