Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GRin Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) betonte, dass über lange Zeit die Filmkultur über das Drei-Säulen-Modell (Österreichisches Filminstitut, Filmfonds Wien, ORF) gut finanziert worden sei. Probleme gäbe es mit dem ORF, der teilweise Produktionen im Nachtprogramm "verstecke" bzw. auch gar nicht ausstrahle. ...

Wien (RK). GRin Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) betonte, dass über lange Zeit die Filmkultur über das Drei-Säulen-Modell (Österreichisches Filminstitut, Filmfonds Wien, ORF) gut finanziert worden sei. Probleme gäbe es mit dem ORF, der teilweise Produktionen im Nachtprogramm "verstecke" bzw. auch gar nicht ausstrahle. Wien sei das Zentrum des heimischen Filmschaffens. Mit 8 Mio. Euro jährlicher Förderung sei Wien in der regionalen Filmförderung europaweit führend. Die von ÖVP und Grünen eingebrachten Anträge bezeichnete sie als unseriös, da die aktuellen Budgets, wie jedermann bekannt, vergeben seien. Woher solle man also die Erhöhungen nehmen, gab sie zu bedenken.

In zwei kurzen Wortmeldungen kritisierten StR. David Ellensohn (Grüne) und GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) das gegenseitige Abschreiben der eingebrachten Anträge.

Abstimmung: Die Subvention an den Verein St. Balbach Art Produktion wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der ÖVP und Grünen wurden abgelehnt.

Übersiedelung der ISWA nach Wien

GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) kritisierte die von Seiten der Stadt Wien mit 300.000 Euro jährlich vorgesehene Förderung der Tätigkeiten des Generalsekretariates der International Solid Waste Association (ISWA), welches 2010 nach Wien umsiedeln soll. Er kritisierte das wissenschaftliche Programm der ISWA. Seines Erachtens würde die Müllentsorgung weltweit sehr unterschiedlich vorgenommen werden.

GRin Rosemarie Polkorab (SPÖ) unterstrich die Qualität der wissenschaftlichen Forschung seitens der ISWA. Weiters führte sie aus, dass die 1970 gegründete Organisation rund 1500 Mitglieder in 100 Staaten der Welt hätte.

Abstimmung: Die Unterstützung der ISWA wurde mehrstimmig angenommen.

Adaptierung der Volksschule Leopoldsgasse für Sonderschulzwecke

GRin Susanne Jerusalem (Grüne) erinnerte daran, dass der Schulstandort der Volksschule Leopoldsgasse nicht mehr existiere. Die beabsichtigte Umsiedelung der Sonderschule in der Schwarzingergasse in die vor kurzem sanierte, aber als Volksschule nicht mehr geführte Leopoldsgasse - hierfür sind in Summe knapp 4 Mio. Euro vorgesehen - hätte zufolge, dass viele benachbarte Schulstandorte mit Kindern "vollgestopft" worden seien. Sie sprach sich für ganztägige Schulformen, wie sie ehemals in der Leopoldsgasse angeboten wurde, aus und erinnerte an die Relevanz eines großzügig gehaltenen Bewegungsraumes für Schulkinder.

StRin Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP) bezeichnete die beabsichtigte Umsiedelung als Symbol für das "Planungschaos der SPÖ". Ein dringend notwendiger Schulentwicklungsplan sei noch immer ausständig. Insgesamt würde Wien für die Sanierung des Pflichtschulbereiches in den nächsten vier Jahren rund 1 Milliarde Euro benötigen. Die Finanzlage der Bezirke sei angespannt. Als Beispiel nannte sie den SPÖ regierten 9. Bezirk, der über 3,8 Mio. Budget verfüge, gleichzeitig jedoch 14 Mio. Euro für Schulsanierungen bräuchte. Ebenso kritisierte sie, dass aktuell nur jede dritte Schule im Wiener Pflichtschulbereich "nachmittagstauglich" sei bzw. kritisierte sie auch das "Anmeldechaos im AHS-Bereich".

GR Heinz Vettermann (SPÖ) wies den Redebeitrag seiner Vorrednerin als chaotisch zurück. Hinsichtlich der Anmeldesituation im AHS-Bereich betonte er, dass die Eltern entsprechend informiert würden. Er erinnerte daran, dass die ÖVP ehemals 100 Mio. Euro für Schulsanierungen als notwendig erachtet habe, nun sei man bereits bei 1 Milliarde Euro angelangt. Dies spreche nicht für die Planungsqualität der ÖVP. Ebenso wies er den Vorwurf des "Planungschaos" zurück. Die Adaptierung der Leopoldsgasse für Sonderschulzwecke sei durchwegs gerechtfertigt. Seines Wissens nach seien auch die benachbarten Schulstandorte nicht mit Kindern "vollgestopft".

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen. (Schluss) hch/pla

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(RK vom 27.03.2008)