Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Hannelore Reischl (SPÖ) beantragte den Abschluss des Mietvertrages für Büroräumlichkeiten in der "Skyline" in Döbling für Zwecke der MA 50. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) lehnte diesen Mietvertrag ab, die Freiheitlichen seien dafür, Magistratsdienststellen in Stadteigenen Liegenschaften unterzubringen ...

Wien (RK). GR Hannelore Reischl (SPÖ) beantragte den Abschluss des Mietvertrages für Büroräumlichkeiten in der "Skyline" in Döbling für Zwecke der MA 50.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) lehnte diesen Mietvertrag ab, die Freiheitlichen seien dafür, Magistratsdienststellen in Stadteigenen Liegenschaften unterzubringen. Es fehle ein Gesamtkonzept zum Raumbedarf.

Auch StR David Ellensohn (Grüne) bedauerte das Fehlen eines Konzeptes. Es bestehe manchmal der Verdacht, dass Magistratsabteilungen in Gebäude übersiedeln, die am Markt selbst nicht rentabel zu vermieten seien.

Die ÖVP stimme den Mietvertrag zu, sagte GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP), da die MA 50 Platz benötige. Ob Miete oder Ankauf hänge vom Nutzen für die Stadt ab. In diesem Fall sei die Miethöhe angemessen.

GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) sagte, im konkreten Fall sei ein Ankauf nicht zu vertreten gewesen. Da sich die Aufgabestellungen der Dienststellen immer wieder ändern, und auch deren Raumbedarf, sei ein langfristiges Raum-Management nicht sinnvoll.

Abstimmung: mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP angenommen.

Flächenwidmung in Neubau

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) meinte, dieser Flächenwidmungsplan sei fast zur Gänze zu begrüßen, seine Fraktion sei allerdings gegen die Pläne in der Siebensterngasse und in der Breite Gasse. Wegen der Straßenbahn dürften nach dem Plan dort keine Garageneinfahrten mehr errichtet werden. Das sei falsch.

Das gelte nur für Neubauten, sagte GR Siegi Lindenmayr (SPÖ), er wolle in diesen Gassen keine Klein- und Kleinstgaragen in ehemaligen Erdgeschossgeschäften. Es gingen dabei genauso viele Parkplätze im öffentlichen Raum verloren, wie geschaffen würden.

GR DI Martin Margulies (Grüne) betonte, er wolle keine Straßenzüge, in denen keine kleinen Geschäfte mehr existierten sondern nur mehr Klein- und Kleinstgaragen.

Abstimmung: mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen.

Flächenwidmungsplan Innere Stadt

Die Lebensqualität in der Stadt solle durch Flächenwidmungsänderungen verbessert werden, sagte GRin DI Sabine Gretner (Grüne). Sie wolle für dieses Gebiet einen offenen Wettbewerb und die Einhaltung der Vergabebestimmungen.

Abstimmung: Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 16:50 Uhr. (Schluss) fk/pla

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(RK vom 27.03.2008)