Wiener Landtag (11)

Wien (RK). LH-Stellvertreterin Grete Laska (SPÖ) ersuchte um Zustimmung zur Änderung des Wiener Schulgesetzes. LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) erklärte, dass ihre Fraktion der Gesetzesvorlage nicht zustimmen werde, da zwei geregelte Schulautonome Tage selbstverständlich eine Verbesserung seien, ihre Fraktion ...

Wien (RK). LH-Stellvertreterin Grete Laska (SPÖ) ersuchte um Zustimmung zur Änderung des Wiener Schulgesetzes.

LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) erklärte, dass ihre Fraktion der Gesetzesvorlage nicht zustimmen werde, da zwei geregelte Schulautonome Tage selbstverständlich eine Verbesserung seien, ihre Fraktion wünsche sich jedoch eine klare Regelung aller vier Tage. Zum Thema neue Mittelschule und im Bereich Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt warte man die noch für vor dem Sommer versprochenen Konzepte und Präsentationen der Modelle ab.

Wenn man Autonomie ernst nehme, dürfe man sich über autonome Entscheidungen nicht schrecken, sagte LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP). Die jetzige Regelung bezeichnete er als insgesamt sehr sinnvoll, seine Partei werde dem vorliegenden Entwurf zustimmen.

LAbg. Heinz Vettermann (SPÖ) bewertete den vorgeschlagenen Kompromiss als gut. Zur Gewaltbekämpfung stellte er fest, dass bereits vieles passiert sei, weitere Maßnahmen müssen jedoch gesetzt werden.

In ihrem Schlusswort merkte LH-Stellvertreterin Grete Laska (SPÖ) an, dass in der Diskussion der pädagogische Teil gefehlt habe. Die Schulautonomen Tage führten dazu, neue Ferientage zu schaffen. Abschließend schlug die Rednerin vor, eine "persönliche Autonomie der Eltern" anzudenken.

Abstimmung: In erster und zweiter Lesung gegen die Stimmen der Grünen mehrheitliche Annahme des Gesetzesvorschlages.

Die Sitzung des Wiener Landtages wurde um 17:19 Uhr beendet. (Schluss) mos/gse

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(RK vom 28.03.2008)