Wiener Landtag (3)

Wien (RK). LAbg. DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte die Energiepolitik der Wiener Landesregierung. Er warf der SPÖ vor, nichts vom kürzlich bekannt gewordenen Gewinn der Wiener Stadtwerke und Gaswerke an die Bürger zurück zu geben. Der Verbund biete einen um 10 Prozent billigeren Strom an und er empfahl daher, ...

Wien (RK). LAbg. DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte die Energiepolitik der Wiener Landesregierung. Er warf der SPÖ vor, nichts vom kürzlich bekannt gewordenen Gewinn der Wiener Stadtwerke und Gaswerke an die Bürger zurück zu geben. Der Verbund biete einen um 10 Prozent billigeren Strom an und er empfahl daher, Haushalte sollten Strom und Gas von anderen Versorgern beziehen.

StR. MAS Norbert Walter (ÖVP) meinte, die städtischen Gebühren seien in den letzten Jahren massiv gestiegen und die von der ÖVP geforderten Gebührenstopps seien nicht durchgeführt worden. Bald könnten sich die Bürger das Wohnen nicht mehr leisten. Defizite ortete er in der Umsetzung des Klimaschutzprogramms, bei der Durchführung von Wärmeschutzmaßnahmen und der CO2 Reduktion.

LAbg. Franz Ekkamp (SPÖ) verteidigte die Energiepolitik der Stadt, die in vielen Bereichen entsprechende wirksame Akzente setze. Vorschläge wie die Entlastung der Energiekosten durch bundeseinheitliche Preisregelungen oder die Einführung einer Spekulationssteuer seien schwierig zu verwirklichen. Er zählte einige Beispiele von Projekten zur Steigerung der Energieeffizienz und der Umsetzung von erneuerbarer Energie auf.

LAbg. Henriette Frank (FPÖ) kritisierte die ständige Erhöhung der Wohnbetriebskosten in Wien. Sie bemängelte die Kostensteigerungen bei der Einsetzung von Wärme dämmenden Maßnahmen, diese seien mittlerweile um über bis zu 30 Prozent gestiegen. Abschließend verlangte sie eine Kostensenkung für den Einbau von Fernwärmeleitungen. So eine Einleitung würde für eine 35m² Wohnung derzeit nicht ganz 5500 Euro kosten.

LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) sagte, im nächsten Jahrzehnt werde sich die Energiekrise verschärfen und sich die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern. Bereits jetzt müsse Wien handeln, um die Probleme nachhaltig zu lösen. So müsste man z.B. den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmitteln verstärken, als Beispiel nannte sie die Verbesserung der Verbindungen zwischen manchen Bezirken und von den Bezirksgrenzen in das Umland. Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Solarförderung könnten in Wien die Dächer besser genutzt werden.

LAbg. DI Roman Stiftner (ÖVP) prangerte die Doppelgleisigkeit der SPÖ an. Auf der einen Seite setze man sich für den kleinen Mann ein, wenn man einen Stopp der Erhöhung der Energiepreise seitens des Bundes verlangt und auf der anderen Seite würden die Gebühren seitens der Wiener Stadtregierung immer wieder erhöht. Dies hätten die Bürger aber längst durchschaut, fügte er an. Stiftner trat für die Forcierung von Alternativenergien ein.

LAbg. Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) nannte einige Beispiele für energiesparende Maßnahmen, welche die Stadt in den letzten Jahren sehr erfolgreich durchgeführt habe. Es werde das Klimaschutzprogramm durchgesetzt, die Öffis würden massiv ausgebaut, Kraft-Wärme-Koppelungen würden eingebaut und verstärkt Fernwärmeinstallationen durchgeführt. Jährlich würde die Stadt durch die verschiedenen Maßnahmen 2,7 Millionen Tonnen an CO2 Ausstoß einsparen.

Entwurf der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten

LAbg. GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) ortete bei vielen kleinen Kindern Sprachdefizite und nannte das als Manko in der sozialen Entwicklung. Die Fördermaßnahmen in Wien seien nicht ausreichend, vor allem gebe es Leseschwächen. Deutsch sei aber Vorraussetzung für den Regelunterreicht in der Schule. Mit dem vorgelegten Entwurf werde eine von der FPÖ gestellte Forderung zum Teil umgesetzt. Gudenus sprach sich weiters gegen den Schulunterricht in der Muttersprache aus. Er glaube, die KindergartenpädagogenInnen seien auf die Neuerungen nicht ausreichend vorbereitet, das vorgeschlagene Tagesmütter Förderungsmodell sei eine "Augenauswischerei". In einem Beschlussantrag forderte er die Einführung eines kostenlosen Kindergartenbesuchs in Wien. (Forts.) hl/gse

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(RK vom 05.06.2008)