Wiener Landtag (5)

Wien (RK). LAbg. Claudia Smolik (Grüne) begrüßte die wesentlichen Inhalte der 15a Vereinbarung, betonte aber, dass für die unter 3jährigen trotz allem zu wenig Plätze geschaffen würden. Eine Gebührenfreiheit müsse es für den Kindergartenbereich für die ab 3jährigen geben. Die Sprachförderung erfolge zu spät. Die ...

Wien (RK). LAbg. Claudia Smolik (Grüne) begrüßte die wesentlichen Inhalte der 15a Vereinbarung, betonte aber, dass für die unter 3jährigen trotz allem zu wenig Plätze geschaffen würden. Eine Gebührenfreiheit müsse es für den Kindergartenbereich für die ab 3jährigen geben. Die Sprachförderung erfolge zu spät. Die beabsichtigte Evaluierung würde einen zu kurzen Beobachtungszeitraum wählen, kritisierte sie.

LAbg. Monika Riha (ÖVP) bezeichnete die 15a Vereinbarung als wichtige Bildungsmaßnahme. Die jetzige Regelung dürfe man weder "schwarz" noch "weiß" sehen, es gebe noch durchwegs Stolpersteine. Im Detail kritisierte sie, dass seit Juli 2007 viel Zeit ungenützt vertan wurde, ebenso sei das Informations-Management für Eltern, Kindergärten und Schulen schlecht organisiert gewesen. Rund 20 Prozent der heute 4-5jährigen würden in Wien keinen Kindergarten besuchen, die von der SPÖ vertretenen Zahlen seien unrichtig. Es bedürfe eines mehrjährigen Masterplans wie auch eines Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz.

LAbg. Mag. Heinz Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) unterstrich, dass bis zum Jahr 2010 rund 12,4 Mio. Euro in den Betreuungsbereich investiert würden. In Summe würde es 1.800 neue Betreuungsplätze geben. Kritik übte er an den vielen unzulässigen Bundesländer- Vergleichen im Betreuungsbereich von Kindern. Wien habe mit Abstand das qualitativ beste Betreuungsangebot, welches auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermögliche. Wien gehe es in diesem Bereich um die Schaffung und den Ausbau hochqualitativer Bildungseinrichtungen.

LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) begründete die Ablehnung seiner Fraktion zur vorliegenden 15a Vereinbarung damit, dass diese an sich gut gemeint sei, jedoch halbherzig und in der Sache unvorbereitet ausverhandelt wurde. Zum Platzangebot im Kinderbetreuungsbereich hielt er fest, dass nach seinen Informationen in Hernals nur 65 Prozent der 3-6jährigen bzw. etwas über 20 Prozent bei den 0-3jährigen in einer Kinderbetreuung seien. Dies widerspreche deutlich den von Seiten der Stadtregierung verlautbarten Zahlen.

In ihrem Resumee betonte LhptmStin. Grete Laska (SPÖ), dass sich die zur Abstimmung vorliegende 15a Vereinbarung einem politischen Kompromiss verdanke. Viele aus ihrer Sicht wichtigen Punkte seien in der jetzigen Version nicht enthalten. Sie erinnerte auch daran, dass die Vereinbarung nur für drei Jahre gelte. Die politische Zielsetzung der SPÖ im Kindergartenbereich sei eine andere als jene der ÖVP.

Abstimmung: Die 15a Vereinbarung wurde mit Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen. (Forts.) hch/pla

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(RK vom 05.06.2008)