Wiener Landtag (8)

Wien (RK). LAbg. Kurth-Bodo Blind (FPÖ) bewertete die vorliegende Gesetzesnovelle als sperrig. Er übte Kritik an der EU und bezeichnete die Novelle als Zumutung für den Wirtschaftsstandort Wien. Seine Fraktion werde gegen den Gesetzesentwurf stimmen und würde vorschlagen, mit diesen Dingen vor den EUGh zu gehen. Der ...

Wien (RK). LAbg. Kurth-Bodo Blind (FPÖ) bewertete die vorliegende Gesetzesnovelle als sperrig. Er übte Kritik an der EU und bezeichnete die Novelle als Zumutung für den Wirtschaftsstandort Wien. Seine Fraktion werde gegen den Gesetzesentwurf stimmen und würde vorschlagen, mit diesen Dingen vor den EUGh zu gehen. Der Rechtsstaat leide unter den EU- Reglementierungen, Wien sollte sich gegen solchen Unsinn wehren.

Es gehe um neue Definitionen, inhaltlich würde sich nichts ändern, sagte LAbg. Heinz Vettermann (SPÖ). Eine europaweite Begrifflichkeit werde festgelegt. Er ersuchte um Zustimmung.

In seinem Schlusswort führte StR. Dr. Michael Ludwig (SPÖ) aus, dass die Richtlinien dazu dienen, einen Rahmen zu schaffen. Es gebe den Vorteil der gemeinsamen Standards wie im Bereich von Umweltschutzniveaus. Eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes sehe er nicht, der freie Warenverkehr würde profitieren. Es gehe hier nur um formale Dinge.

Abstimmung: In erster und zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 16.22 Uhr. (Schluss) mos/pla

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(RK vom 05.06.2008)