Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) kritisierte den Einsatz von Netzbetten, diese seien auch laut Experten ein Zeichen entwürdigender Psychiatrie. Sie brachte u.a. folgende Anträge ein: Die ständige Anwesenheit von Personal zur Überwachung fixierter PatientInnen, die Erstellung eines Psychiatrieplans für Wien, die ...

Wien (RK). GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) kritisierte den Einsatz von Netzbetten, diese seien auch laut Experten ein Zeichen entwürdigender Psychiatrie. Sie brachte u.a. folgende Anträge ein: Die ständige Anwesenheit von Personal zur Überwachung fixierter PatientInnen, die Erstellung eines Psychiatrieplans für Wien, die Abschaffung von Netzbetten sowie die Errichtung eines abgetrennten Schonraumes für Kinder und Jugendliche, die in der Erwachsenenpsychiatrie untergebracht sind.

GR Ingrid Korosec (ÖVP) betonte, dass sie innovative Ideen und Visionen in Wien vermisse. Dank eines "Geldregens" des Gesamtausgleichs habe Wien ein umfangreiches Budget zur Verfügung, die Stadt hätte dies jedoch nicht dort hingelenkt, wo es wichtig gewesen wäre. Als "demokratiepolitischen Skandal" bezeichnete sie den Fonds Soziales Wien, der rund eine Milliarde des Budgets verwalte. Durch die Ausgliederung des Fonds hätte die Opposition keine Chance, bei der Verwendung der Gelder mitzureden.

GR Dr. Claudia Laschan (SPÖ) warf der Wiener ÖVP vor, am Gesundheitswesen sparen zu wollen, dies zeige auch die Gesundheitsdebatte auf Bundesebene. In ihrer Rede präsentierte sie mehrere Projekte der Stadt Wien, wie etwa ein rot-grünes Pilotprojekt im 15. Bezirk, das Türkisch sprechenden Frauen die Vorsorgeuntersuchung näher bringen soll. Bezüglich der Kritik seitens der Opposition in Sachen OP-Wartezeiten erwiderte sie, dass es in Spitälern des KAV ein transparentes EDV-Anmeldesystem gebe, das einen gerechten Ablauf ermögliche. (Forts.) rav/spa

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(RK vom 24.06.2008)