Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR David Ellensohn (Grüne) kritisierte, dass die Gemeinderäte über ein Budgetvolumen von 835 Millionen nur zwei A4-Blätter bekommen hätten. Den ÖVP-Antrag zur Spielsucht wies er als zynisch zurück und wies darauf hin, dass die Grünen nach wie vor die Abschaffung des Kleinglückspiels fordern. Er bedauerte, ...

Wien (RK). GR David Ellensohn (Grüne) kritisierte, dass die Gemeinderäte über ein Budgetvolumen von 835 Millionen nur zwei A4-Blätter bekommen hätten. Den ÖVP-Antrag zur Spielsucht wies er als zynisch zurück und wies darauf hin, dass die Grünen nach wie vor die Abschaffung des Kleinglückspiels fordern. Er bedauerte, dass in Wien die Zahl der Menschen steige, die trotz Vollzeitarbeit unter der Armutsgrenze liege. Wien sei trotz steigendem Reichtum nicht in der Lage, Armut einzudämmen und der Bund nicht bereit, die Vermögenssteuern auf den OECD-Durchschnitt zu heben.

GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP) kritisierte, in Wien werde Armut lediglich verwaltet. Auch sei die Politik für behinderte Menschen ideenlos, was sich vor allem am Beispiel der nichtzeitgemäßen Unterbringung im Therapiezentrum Ybbs zeige. Ihre Zusammenfassung: Der FSW lasse Betroffene im Regen stehen. In diversen Anträgen forderte sie etwa die Nutzung des Freizeitfahrtendienstes mit Staffelung oder einen barrierefreien Zugang zur Ablesung des Zählerstandes.

GR Alfred Hoch (ÖVP) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung klar, dass die Kritik der Grünen am ÖVP-Antrag zur Spielsucht Amtsmissbrauch bedeute: Man könne nach der augenblicklichen Gesetzeslage Konzessionen nicht unterbinden.

GR Kurt Wagner (SPÖ) dankte allen MitarbeiterInnen der Wiener Rettung für den vorbildlichen Einsatz im Zuge der UEFA EURO 2008™. Darüber hinaus sei im vergangenen Jahr im Bereich der Wiener Rettung 179.000 Einsätze geleistet worden. Auch hob er die Hauskrankenpflege des FSW hervor und wies auf den Ausbau für Behindertenwohnplätze hin. Ebenso lobte er die Einrichtung des Mobilpasses. Generell lobte Wagner das Wiener Gesundheitssystem, das in den verschiedensten Bereichen Hervorragendes leiste. (Forts.) rö/spa

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(RK vom 24.06.2008)