Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Heidemarie Cammerlander (Grüne)kritisierte, dass die Wiener Linien den Auftrag hätten, kranke und nicht schön aussehende BürgerInnen wegzuweisen bzw. die Polizei zu rufen, nur für bewusstlose Personen werde die Rettung verständigt. Unzählige Wegweisungen gebe es auch im Bereich Karlsplatz, es gehe ...

Wien (RK). GR Heidemarie Cammerlander (Grüne)kritisierte, dass die Wiener Linien den Auftrag hätten, kranke und nicht schön aussehende BürgerInnen wegzuweisen bzw. die Polizei zu rufen, nur für bewusstlose Personen werde die Rettung verständigt. Unzählige Wegweisungen gebe es auch im Bereich Karlsplatz, es gehe eindeutig um ordnungspolitische Aspekte, kritisierte die Rednerin. Sie brachte einen Antrag zur Einrichtung eines Konsumraumes für klar definierte Gruppen von schwerst Drogenabhängigen als Pilotprojekt in Wien ein. Es erscheine sinnvoll, zusätzlich zu Beratungs- und Betreuungskonzepten Drogenabhängigen auch den Zugang zu medizinischer Hilfe zu erleichtern. In einem weiteren Antrag forderte die Rednerin die Regelung für den Heizkostenzuschuss.

GR Claudia Smolik (Grüne) bedauerte, dass die Jugendzahnkliniken im 10. und 21. Bezirk geschlossen wurden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass bei sozialbedürftigen PatientInnen gespart würde. Für Menschen mit Behinderungen sei persönliche Assistenz unumgänglich. In einem Antrag forderte sie die bundeseinheitliche Regelung für persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung. Kritisch äußerte sie sich zur Pflegegeldergänzungsleistung. Hier gebe es keinen Gesetzesanspruch, den man geltend machen könnte. Sie forderte in einem weiteren Antrag, das Modell der Pflegegeldergänzungsleistung zu überarbeiten und auszuweiten. Im Bereich Barrierefreiheit sprach die Rednerin von echtem Nachholbedarf. Man brauche Schulungen, um in der Stadt zu vermitteln, was es heiße, barrierefrei zu planen und zu bauen. Als Negativbeispiele nannte sie das Amtshaus im 9. Bezirk und Town Town. In einem Antrag forderte sie die barrierefreie Umrüstung von Town Town.

Bei der Ausgliederung des Fonds Soziales Wien wurden schnelleres Arbeiten und flachere Hierarchien versprochen, so GR Mag. Waltraut Antonov (Grüne). Mehr Bürokratie denn je verunsichere die MitarbeiterInnen. Die 360 Grad Beurteilung werde dafür eingesetzt, um einen Teil der Prämien zu bekommen. Es gebe zwei Klassen an Personal, Privatangestellte und Gemeindebedienstete, hier fehle die Gleichbehandlung. Es gebe keine Wertschätzung durch die Geschäftsführung, viele Beschäftigte wünschten sich eine Versetzung. Wenn sich die Stadträtin für die Menschen dort einsetzen möchte und ihnen den Rücken stärken wolle, dann solle sie für Supervisionsmöglichkeiten sorgen. Die Rednerin forderte die Stadträtin auf, die neoliberalen Managementmethoden zu beenden.

GR Christian Deutsch (SPÖ) nahm zu den Anträgen zu Missständen in der Psychiatrie Stellung. Behauptungen seien bislang nicht bewiesen, konkrete Missstände wurden bis heute nicht genannt. Den Vorwurf der Skandalisierung müssten sich die Grünen gefallen lassen. Experten bestätigten, dass Wien über ein umfassendes psychiatrisches Angebot verfüge und es Zukunftskonzepte gebe. Zur Abschaffung der Netzbetten stellte er fest, dass es immer wieder notwendig, aber nicht der Regelfall wäre, um Selbst- und Fremdgefährdung zu vermeiden. Zur "eins zu eins Überwachung" in stationärer Psychiatrie wiesen Experten hin, dass bedauerliche Fälle nie zu verhindern seien. Durch öffentliche Diskussion solle es zur Endstigmatisierung psychischer Krankheitsbilder in der Bevölkerung kommen. Die Befragung von PatientInnen und Angehörigen lehnte er ab, betroffene Menschen sollten nicht öffentlich bloß gestellt und vorgeführt werden. (Forts.) mos/spa

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(RK vom 24.06.2008)