Wiener Gemeinderat (14)

Wien (RK). Kontrollausschussvorsitzender GR Günter Kenesei (ÖVP) ersuchte den Gemeinderat, den Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes zur Kenntnis zu nehmen. Es habe 140 Prüfberichte und sechs Sitzungen des Kontrollausschusses gegeben. Im Anschluss daran kam der Bericht zur Debatte, wobei alle RednerInnen dem ...

Wien (RK). Kontrollausschussvorsitzender GR Günter Kenesei (ÖVP) ersuchte den Gemeinderat, den Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes zur Kenntnis zu nehmen. Es habe 140 Prüfberichte und sechs Sitzungen des Kontrollausschusses gegeben.

Im Anschluss daran kam der Bericht zur Debatte, wobei alle RednerInnen dem Kontrollamt mit Direktor Dr. Erich Hechtner an der Spitze ihren Dank für die geleistete Arbeit ausdrückten.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) bedauerte die späte Stunde und unterstrich, dass die hervorragende Arbeit des Kontrollamtes sich eine prominentere Zeit zur Verhandlung verdienen würde. Kontrollamt und Rechnungshof seien für die Opposition sehr wichtig, ihre Ergebnisse würden wesentlich zur Optimierung der kommunalen Arbeit beitragen. Die Veröffentlichung der Berichte dürfe erst nach Beschlussfassung erfolgen, dies sei kurios und bedürfe einer dringenden Änderung. Wichtig wäre, so der Redner, auch eine verpflichtende Nachprüfung.

GR Mag. Waltraut Antonov (Grüne) dankte für die umfassende Arbeit und unterstrich, dass es sich hier um 140 Geschäftsstücke handle, mit denen man sich im Detail befassen müsste. Sie kritisierte, dass seitens der SPÖ Berichte zur Kenntnis genommen, jedoch keine Handlungen gesetzt würden. Empfehlungen des Kontrollamtes könnte man auch im Gemeinderat diskutieren, das wäre eine positive inhaltliche Auseinandersetzung. Die Veröffentlichung der Berichte dauere zu lange, da die Kenntnisnahme erforderlich sei. Viele Anträge und Forderungen, die Reform der Kontrolle betreffend, seien jedoch abgelehnt worden. Für die StadträtInnen würde sie nach Vorlage von Berichten eine Berichtspflicht begrüßen.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) meinte, die Arbeit des Kontrollamtes spiegle Höhen und Tiefen der Verwaltung und Politik wider. Unter die Highlights des Jahres 2007 reihte er u.a. die Kontrollamtsberichte bezüglich der Gewista mit ihrer Monopolstellung in Wien und der Vereinigten Bühnen Wien. Initiativen wären bezüglich der Veröffentlichung der Berichte zu setzen, eine stärkere Verbindlichkeit würde er sich in Bezug auf die Konsequenzen im Gefolge der Berichte des Kontrollamtes wünschen.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) verwies auf die umfassende Berichtsperiode, die das Arbeitsvolumen des Kontrollamtes sichtbar mache. Er lobte auch das gute Klima im Kontrollausschuss und die regen Diskussionen dort. Das Kontrollamt ermögliche es auch, den politischen Gremien und der Verwaltung, aus Fehlern zu lernen und sich weiter zu entwickeln. Zur Kritik der Grünen meinte er, dass sich die StadträtInnen intensiv mit den Kontrollamtsberichten auseinander setzen würden. Schließlich verwies er auf die Funktion des Kontrollamtes auch als sozusagen unentgeltliche beratende Kraft. Insgesamt könne Wien auf das Kontrollamt als vorbildliche Prüfinstitution im Dienste der Stadt und Bürger stolz sein.

Abschließend dankte der Vorsitzende des Kontrollausschusses Günter Kenesei (ÖVP) für die geleistete Arbeit und meinte, es wäre schön, wenn alle Vorschläge des Kontrollamtes umgesetzt würden.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Sitzung endete um 22.42 Uhr. (Schluss) mos/spa

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(RK vom 24.06.2008)