Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Nurten Yilmaz (SPÖ) zitierte eine deutsche Studie, nach der eingebürgerte Ausländer ein höheres Lohnniveau hätten, als Nichteingebürgerte. Laut der Studie müsse sich dabei der Zuwanderer auch nach den prägenden Wertvorstellungen des Aufnahmelandes richten. Derartige Leitkulturen lehne Wien ebenso ab, ...

Wien (RK). GR Nurten Yilmaz (SPÖ) zitierte eine deutsche Studie, nach der eingebürgerte Ausländer ein höheres Lohnniveau hätten, als Nichteingebürgerte. Laut der Studie müsse sich dabei der Zuwanderer auch nach den prägenden Wertvorstellungen des Aufnahmelandes richten. Derartige Leitkulturen lehne Wien ebenso ab, als auch die Tatsache, dass die Polizei bei Tätern Herkunftsunterschiede mache, nicht aber bei Opfern. Vom Innenministerium forderte sie den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber sowie ein humanitäres Bleiberecht nach fünf Jahren.

GR Marco Schreuder (Grüne) warf der ÖVP Widersprüchlichkeit in Zusammenhang mit ihrem heutigen Antrag zur Lebenspartnerschaft vor. Er verstehe nicht, dass sich die ÖVP gegen Diskriminierungen, aber auch gegen ein Diskriminierungsverbot ausspreche. Auch lehne die ÖVP das Ja-Wort ab. In einem Antrag verlangte er daher vom neuen Lebenspartnerschaftsgesetz, eine Gleichsetzung mit der Ehe zu erreichen und die Möglichkeit die Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt vollziehen zu lassen.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) zog ihren gestrigen Antrag zur Sexualkunde zurück und brachte ihn mit geringfügig geänderter Begründung gemeinsam mit GR Heinz Vettermann (SPÖ) wieder ein.

StR Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte die Wichtigkeit der Stärkung des KonsumentInnenschutzes. Deshalb habe sie jetzt auch eine Projektleitung eingesetzt. Ein weiteres Anliegen sei ihr das Funktionieren der Märkte im Sinne von Nahversorgung und sozialer Kontakte. Zur Integration betonte sie, soziale Mobilität könne man nicht nur über die Sprache erreichen. Letztlich müssten eine Großzahl von Maßnahmen für eine eigenständige Existenzsicherung gesetzt werden. Zur Forderung nach 600 Stunden Deutschunterricht, blieb sie dabei, Wien wolle einen niedrigschwelligen, aber leistbaren Weg gehen. Stolz zeigte sie sich darauf, dass im Rahmen des Gender Budgeting alle Einrichtungen, Förderungen und Budgetposten auf Frauengerechtigkeit überprüft werden. (Forts.) rö/spa

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(RK vom 24.06.2008)